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Den Freistaat "ins Gigabit-Zeitalter" führen: Bayern bekommt Digitalministerium

Die neue bayerische Koalition aus CSU und Freien Wählern will auf "flächendeckenden Mobilfunk" drängen und die "drohende Gefahr" im Polizeigesetz überdenken.

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Wappen Bayern

Nur gut zwei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl haben die künftigen Koalitionspartner von CSU und Freien Wählern am Sonntagabend ihren Arbeitsplan veröffentlicht. In der Regierung des Freistaats werde demnach erstmals ein eigenständiges "Digitalisierungsministerium" eingerichtet, erklärte die CSU. Die Partei, die nach dem Verlust der absoluten Mehrheit nicht mehr allein schalten und walten kann, wird dort auch den Ressortchef stellen; ein Name dafür ist noch nicht im Gespräch.

Auf Bundesebene hatte die große Koalition im Februar beschlossen, kein Digitalministerium einzurichten. Zuvor hatten vor allem Verbände der IT-Wirtschaft wie Bitkom und eco dafür geworben, dem Thema Digitalisierung mit einem eigenen Ressort auch institutionell endlich einen dem Thema angemessenen Stellenwert einzuräumen. Nach Ansicht von Schwarz-Rot ist der Sache dagegen besser gedient, wenn alle Ministerien digital denken. Parallel schuf die Koalition mehr oder weniger symbolhaft den Posten einer Staatsministerin für Digitales im Bundeskanzleramt, den Dorothee Bär (CSU) innehat.

Mit dem neuen Digitalministerium in Bayern will die CSU nun im Verbund mit dem von ihr ebenfalls geleiteten Wissenschaftsressort "die wesentlichen Akzente für Modernität und Innovation setzen". Laut dem Koalitionsvertrag strebt Schwarz-Orange an, den Freistaat "ins Gigabit-Zeitalter" zu führen: Bis 2025 sollen "alle Haushalte in Bayern gigabitfähig" sein. Auf Basis der von der EU genehmigten Pilotförderung wolle man dazu "eine neue bayernweite Gigabit-Richtlinie für die weitere Breitbandförderung erstellen".

CSU und Freie Wähler drängen zudem auf einen "flächendeckenden Mobilfunk" auch auf dem Land. "Weiße Flecken" ohne ausreichende Netzabdeckung "wollen wir möglichst schnell schließen", versprechen sie. Dazu soll sofort ein Förderprogramm mit jährlich 20 Millionen Euro aufgelegt werden. "Wichtig ist uns auch der Ausbau entlang von Bahnstrecken, um damit eine bessere Mobilfunkversorgung in den Zügen anzubieten", heißt es in dem Papier. Auch soll Bayern zügig Vorreiter beim kommenden Mobilfunkstandard 5G werden.

Bei der umkämpften anstehenden Ausschreibung für die Versteigerung einer ersten Tranche an 5G-Frequenzen wollen sich die Koalitionäre dafür einsetzen, "dass der Bund auf eine 4G-Ausbauverpflichtung hinwirkt". Zudem soll National Roaming erlaubt werden, um den Anschluss bisher unterversorgter Gebiete ans Netz wirtschaftlicher zu machen. Absprachen zwischen Mobilfunkanbietern sollen durch Änderungen im Telekommunikations- und Kartellrecht ermöglicht werden.

Um das digitale Lernen zu fördern, will die geplante bayerische Regierung "unsere Schulen mit 50.000 digitalen Klassenzimmern ausstatten". Schwarz-Orange kündigt zudem eine "Blockchain-Strategie" an. Damit sollen die Potenziale der Datenbanktechnik erschlossen und Missbrauchsmöglichkeiten unterbunden werden. Verwaltung und Justiz wollen CSU und Freie Wähler stärker digitalisieren. Sie stellen sich zudem hinter das Prinzip der Netzneutralität und einen gleichberechtigten Zugang für alle: "Wir wollen, dass das Internet weiterhin ein freier Kommunikationsraum bleibt und dessen Vielfalt gesichert wird."

Die Freien Wähler konnten zudem durchsetzen, dass zu der bis Mitte 2019 vorgesehenen Evaluierung der umstrittenen jüngsten Novelle des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) Richtervorbehalte für bestehende Befugnisse der Ermittler ausdrücklich festgeschrieben werden. Die Koalition will zudem unter anderem prüfen, "ob hinsichtlich des Anwendungsbereichs des Begriffs 'drohende Gefahr' gesetzliche Anpassungen notwendig sind". Zugleich soll "die Sicherheit im öffentlichen Raum" erhöht und "eine moderne Videoüberwachung an Brennpunkten und gefährdeten Orten" eingesetzt werden.

(tiw)

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