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Der NSA-Skandal zündet nicht im deutschen Wahlkampf

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Am 22. September soll dieses Jahr der neue Bundestag gewählt werden - der NSA-Überwachungsskandal spielt im Wahlkampf bisher kaum eine Rolle.

Es hätte das Wahlkampfthema schlechthin werden können: Ausländische Geheimdienste überwachen massenhaft, was ganz normale Bürger im Internet tun, und schrecken dabei nicht vor Staatsgrenzen zurück. Die deutsche Bundesregierung wusste zumindest, dass eine solche Überwachung möglich ist, nutzte sie doch dieselben Werkzeuge wie die US-Dienste. Doch die meisten Deutschen reagieren mit einem Schulterzucken. Aktivisten versuchen, sie doch noch zu mobilisieren.

Dabei ist eine Mehrheit der Bürger von der Aufklärungsarbeit der Bundesregierung nicht eben überzeugt. In einer Umfrage des ZDF-Politbarometers Anfang August waren 58 Prozent der Befragten der Meinung, Kanzlerin Angela Merkel tue nicht genug für die Aufklärung des Überwachungsskandals. Auf der Liste der wichtigen Themen landete die Spähaffäre dennoch auf Platz 12, nur vier Prozent nannten sie als wichtigstes Wahlkampfthema.

Die Debatte tauge nicht für den Wahlkampf, sagt Wahlforscher Lothar Probst. "Es ist kein Aufreger, weil die Leute – das zeigen ja auch die Umfragen – eigentlich schon immer damit gerechnet haben, dass es so etwas gibt", sagte er. "Trotzdem fühlen sich viele individuell gar nicht betroffen, weil sie denken: 'Ich bin ja kein Terrorist'". Für Oppositionsparteien sei es deshalb schwierig, mit dem Thema um Wählerstimmen zu werben. Die SPD versuchte es trotzdem – und musste sich umgehend vorwerfen lassen, selbst den Grundstein für die Zusammenarbeit deutscher Dienste mit den USA gelegt zu haben.

Auch Netzaktivisten bemerken, dass ihre Empörung nicht von der breiten Bevölkerung geteilt wird. "Es ist schwer, sich vorzustellen, was das bedeutet, wenn die komplette Kommunikation in irgendwelchen Datenzentren abgespeichert wird", sagt Markus Beckedahl. Er befasst sich seit Jahren für netzpolitik.org mit dem Thema, ist einer der Initiatoren des Bürgerrechte- und Netzpolitik-Lobbyvereins Digitale Gesellschaft. Ein Unterschied zur Überwachung etwa durch die ostdeutsche Stasi sei, dass die digitale Schnüffelei unbemerkt von den Nutzern über Maschinen und Algorithmen laufe. Und wer geht schon gegen ein Computerprogramm auf die Straße?

Dass das Thema dennoch mobilisieren kann, zeigt ein Beispiel aus den USA. Dort kippten Aktivisten 2012 ein geplantes Urheberrechtsgesetz, genannt Sopa. Elizabeth Stark organisierte die Proteste mit. Sie half, eine breite Allianz gegen das Gesetz zu schmieden. Plattformen wie Google oder das Online-Nachschlagewerk Wikipedia machten mit, dazu die Netzwerke Reddit und Tumblr, die in den USA Millionen Nutzer haben. "Wir haben eine neue Art von Internet-Aktivismus gesehen", sagt Stark. Die Aktivisten erstellten eine Webseite, mit deren Hilfe Bürger ihre Abgeordneten im Kongress anrufen und sich über das geplante Gesetz beschweren konnten.

Elizabeth Stark erzählt auf der Veranstaltung zum 9. Jahrestag von netzpolitk.org über die Proteste gegen SOPA und welche Lehren man daraus für Aktionen gegen die NSA-Überwachung ziehen könne. (Video: c-Base, Lizenz CC BY-SA 3.0 http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)

In Deutschland sind solche Telefonkampagnen unbekannt. Als Stark am Dienstagabend in der c-base davon erzählt, reagieren Zuschauer ungläubig. Legen die Mitarbeiter der Abgeordneten nicht einfach auf? Dass Parteien das Thema für sich ausschlachten wollen, lenkt für Beckedahl eher von der Sache ab. Hinzu kommt: Die Gesetzesgegner in den USA hatten ein klares Ziel und feste Termine vor Augen. Überwachungsgegner in Deutschland stehen stattdessen vor der Frage, gegen wen sie sich eigentlich wenden sollen.

Doch auch hierzulande lassen sich Menschen mit Netzthemen mobilisieren. Das haben Demonstrationen gegen das Handelsabkommen Acta oder geplante Netzsperren gezeigt. Damals protestierten zehntausende Menschen, die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen wurde als "Zensursula" verspottet. Proteste gegen die Überwachungsprogramme zogen bisher lediglich hunderte oder einige tausend Teilnehmer an. Anfang September ist erneut eine Großdemonstration unter dem Motto "Freiheit statt Angst" geplant. (jk)

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