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Der Wein und die Top Level Domains: Schutz für Herkunftsbezeichnungen in Domains sorgt für Streit

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Im Regierungsbeirat (GAC) der ICANN herrscht auch auf dem 48.Treffen der Internetverwaltung in Buenos Aires Streit über geografische Herkunftsbezeichnungen für Wein. Die EU-Kommission vertritt die Interessen europäischer Winzerverbände und will erreichen, dass Begriffe wie Bordeaux, Chianti oder Rioja unter den beantragten neuen Top-Level-Domains ".vin" und ".wine" ebenso geschützt werden wie eingetragene Marken.

Dagegen steht eine Koalition aus Australien, Neuseeland, Kanada und den USA. Trotz des Einspruchs der Europäer hatte die kanadische Vorsitzende des Regierungsbeirats die Debatte kurzerhand für beendet erklärt und der ICANN empfohlen, mit der Zulassung der Domains fortzufahren.

Das bringt die Europäer auf die Palme. Sie wollen die Zulassung der Domains aussetzen, bis eine Einigung über die Herkunftsbezeichnungen gefunden wurde. Anfang November hatte EU-Kommissarin Neelie Kroes den ICANN-Vorstand nachdrücklich gebeten (PDF-Datei), ein Verfahren zum Berücksichtigung von geschützten Herkunftsbezeichnungen bei neuen Top-Level-Domains (TLD) einzurichten. "Die aktuelle Diskussion über .wine und .vin wirft Fragen hinsichtlich der Entscheidungsprozesse im GAC auf", schreibt Kroes weiter. Es sei nicht akzeptabel, dass die Zulassung weiter betrieben werde, obwohl im Regierungsbeirat keine Einigung erzielt worden sei.

Die EU will Herkunftsbezeichnungen europäischer Weine auch im Domain-Name-System schützen lassen.

(Bild: sxc.hu)

Für EU-Vertreter ist auch deshalb entscheidend, wie es auf dem 48. ICANN-Treffen weitergeht, das am Sonntag in Buenos Aires begonnen hat. Bisher zeigt sich allerdings keine Bewegung im Frontverlauf: Australien wirft der EU-Kommission vor, sie überschreite mit ihren Forderungen die Grenzen des international anerkannten Markenrechts. Die USA bekräftigt ihre Position, im Domaingeschäft könne der Schutz Geistigen Eigentums nur auf Basis bestehenden internationalen Rechts durchgesetzt werden – für geografische Herkunftsbezeichnungen gebe es aber keine internationale Übereinkunft. Die EU fordere damit, dass “die ICANN neues internationales Recht schafft”.

Vertreter der europäischen Staaten einschließlich der Schweiz und Norwegens halten dem entgegen, dass der Regierungsbeirat auch eine Reihe anderer Forderungen geltend gemacht habe, für die es keine Grundlage im internationalen Recht gebe. “Wir haben zusätzliche Schutzmaßnahmen für .army gefordert, obwohl es dazu kein internationales Abkommen gibt”, sagte der Schweizer Vizevorsitzende des Regierungsbeirates, Thomas Schneider.

Überdies hätten zwar viele Länder Abkommen zum Schutz des Geistigen Eigentums unterzeichnet, aber doch nicht alle. Der niederländische Regierungsvertreter Thomas de Haan meint, wenn internationale Abkommen der alleinige Maßstab bei der Einführung neuer TLDs seien, könnte der Regierungsbeirat eigentlich seine Arbeit einstellen.

Während die GAC-Vorsitzende Heather Dryden erneut erklärte, es gebe für die Regierungen nichts weiter zu tun, wollen die Europäer die Angelegenheit nicht auf sich beruhen lassen. Möglicherweise bekommen sie dabei Unterstützung aus Lateinamerika: Eine Runde unter dem Vorsitz Brasiliens werde sich Ende der Woche mit dem Thema befassen, sagte die Vertreterin des Gastgebers Argentinien. Brasilien lädt für den kommenden 23. April auch zu einer offenen Gipfelkonferenz über die Zukunft der globalen Verwaltung des Netzes ein.

Die Affäre um ".vin" und ".wine" könnte dazu beitragen, dass sich die politischen Achsen in der ICANN verschieben. Der ICANN-Vorstand, in den gerade der deutsche Internet-Governance-Experte Wolfgang Kleinwächter nachgerückt ist, hat die Delegation der Domains erst einmal zurückgestellt. (Monika Ermert) / (vbr)

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