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Der mühsame Weg zum Weltpatent

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Die World Intellectual Property Organization (WIPO) unternimmt einen neuen Anlauf zur weltweiten Harmonisierung des Patentrechts. Den Auftakt bildet eine Konferenz der Vertreter von rund 70 Staaten in Genf, die noch bis zum Freitag dieser Woche andauert.

Ein Patent räumt nach amtlicher Prüfung und Erteilung dem Erfinder bzw. seiner Firma ein zeitlich – im Allgemeinen auf 20 Jahre – befristetes Monopol zur wirtschaftlichen Verwertung ein, das den Patentinhaber vor nachahmender Konkurrenz schützt. Zwar verlangen praktisch alle Länder, dass eine schutzrechtsfähige Erfindung neu, gewerblich anwendbar und eine gewisse Erfindungshöhe gegenüber dem Stand der Technik aufweisen muss, aber hinsichtlich der Interpretation dieser Begriffe und der Ausgestaltung der Details unterscheiden sie sich deutlich voneinander.

Der Patent Cooperation Treaty (PCT) von 1970 eröffnet bisher nur die Möglichkeit zu einer 'Weltanmeldung', indem das Schutzrecht durch eine einzige internationale Patentanmeldung mit Wirkung für alle PCT-Vertragsstaaten geltend gemacht wird. Damit wird insbesondere der Prioritätsstichtag von allen Mitgliedsländern anerkannt. Aber spätestens nach 20 Monaten muss der Anmelder in jedem gewünschten Land einzeln ein nationales Erteilungsverfahren einleiten – ein Kostenfaktor, den sich selbst große Firmen in jedem einzelnen Fall reiflich überlegen. Denn nach wie vor gilt für gewerbliche Schutzrechte das Territorialprinzip – die Patentämter können keine Schutzrechte außerhalb ihres Hoheitsbereiches vergeben.

Ein Ausweg wäre die Übertragung der Befugnisse auf ein Weltpatentamt oder die gegenseitige Anerkennung der nationalen Patente – beides setzt einheitliche, von allen Ländern akzeptierte Standards der Schutzrechtserteilung voraus. Hier hofft die WIPO nun voranzukommen. Die jetzt aufgenommenen Genfer Verhandlungen verfolgen das Ziel, zumindest als Vorstufe zu einem "Weltpatent" die unterschiedlichen Patentsysteme in den großen Industrieblöcken Europa, Japan und den USA einander anzugleichen. Die Regierungsvertreter versuchen, gemeinsame juristische Interpretationen und Festlegungen zu Begriffen wie "Priorität", "Neuheit", "Erfindungshöhe" sowie der Art der Offenlegung und der Begrenzung der Ansprüche zu finden.

Die WIPO hatte 1985 schon einmal einen Anlauf zur Harmonisierung des Patentrechts unternommen; er mündete 1991 in den Entwurf eines "Patent Harmonization Treaty". Dessen Verabschiedung scheiterte jedoch an den USA, die damals nicht bereit waren, ihr nationales Recht entsprechend anzupassen. Deshalb wurden in der Folge die inhaltlichen Fragen ausgeklammert und die weiteren Verhandlungen beschränkten sich lediglich auf Verfahrensregelungen. Dieser Teil wurde im Juni 2000 mit der Annahme des Patent Law Treaty (PLT) erfolgreich abgeschlossen. Für die neue Harmonisierungsrunde, in der es jetzt um die schwierigen materiell-rechtlichen Fragen geht, rechnen Experten bei einem Turnus von jährlich zwei Plenarsitzungen mit einem Zeitraum von etwa fünf Jahren bis zur Vorlage eines verabschiedungsreifen Entwurfs. (Richard Sietmann) / (Richard Sietmann) / (wst)

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