Deutsche Contact-Tracing-App: Kein Vertrag, kein Gesetz, keine Kostenschätzung

Der Weg zu einer nationalen Corona-Tracing-App bleibt weiter holprig, zeichnete sich bei einer Sondersitzung des Digitalausschusses des Bundestags ab.

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(Bild: carballo/Shutterstock.com)

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Auch nach dem radikalen Kurswechsel der Bundesregierung bei der geplanten App zum Nachverfolgen von Coronavirus-Infektionsketten und dem Austausch der Zugpferde mitten im Galopp fehlt in Berlin offenbar ein klares detailliertes Konzept für das weitere Vorgehen. Vertreter des Kabinetts hätten durchblicken lassen, dass weder ein Vertrag mit den neuen hauptsächlichen Entwicklungspartnern Deutsche Telekom und SAP noch eine Kostenschätzung für das IT-Projekt bestehe, erklärte Anke Domscheit-Berg von der Linksfraktion am Mittwoch nach einer Sondersitzung des Digitalausschusses des Bundestags.

"Nicht mal ungefähr", habe die Regierung sagen können, wie teuer das Vorhaben kommen könne, twitterte die Abgeordnete zu dem nicht-öffentlichen Treffen. Es sei allein sicher, dass es nicht mehrere hundert Millionen Euro sein würden. Für die Arbeit an einem Prototypen im Rahmen des Projekts PEPP-PT mit der mittlerweile abgelehnten zentralen Server-Lösung seien 600.000 Euro an die Fraunhofer-Gesellschaft geflossen. Die Forschungsorganisation und das Helmholtz-Institut für Informationssicherheit (CISPA) sollen weiter beratend dabeibleiben.

Einen genauen Zeitplan für die Implementierung der App gebe es noch nicht, erklärte Digitalstaatsministerin Dorothee Bär den Volksvertretern laut einer Bundestagsmeldung. Insbesondere bei der Bluetooth-Abstandsmessung seien Fortschritte erzielt worden. Die CSU-Politikerin plädierte dafür, dass bei der Entwicklung der dezentralen App auf die Interoperabilität mit anderen europäischen Ländern geachtet werden müsse, damit kein "europäischer Flickenteppich" entstehe. Diesbezüglich sei das Bundeskanzleramt im Austausch mit Nachbarländern wie Frankreich, aber auch Spanien und Italien, die teils aber auf die zentrale Speichervariante von Kontaktkennungen setzen.

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Auf die Kritik von Parlamentariern, dass keine Startups eingebunden würden, entgegnete ein Vertreter des Bundesgesundheitsministeriums, man wolle "mit zwei starken Industriepartnern unter klarer Leadership" arbeiten. Als weitere Argumente für die Wahl der Konzerne soll die Regierungsseite laut Domscheit-Berg ins Feld geführt haben, dass diese auf Augenhöhe mit Apple und Google reden könnten, auf deren Bluetooth-Schnittstelle die Mobilanwendung aufsetzen soll. Beide Firmen hätten zudem die nötige Infrastrukturkompetenz und seien fähig, eine rund um die Uhr geschaltete Hotline zu betreiben.

Vorige Woche hatte unter anderem der CDU-Digitalexperte Tankred Schipanski gefordert, dass das Kanzleramt Druck machen solle auf Apple, damit der US-Konzern auch die damals favorisierte zentrale Speichervariante unterstütze. Gespräche dazu von Regierungsseite hätten aber wohl gar nicht stattgefunden, berichtete Domscheit-Berg. Nur bei Fraunhofer habe es Kontakte zu Apple gegeben. Man wolle sich dazu aber noch einmal umhören.

Eine gesetzliche Grundlage für die Corona-App, um Bürger etwa vor sozialem Druck etwa über Einlassbedingungen und Diskriminierungen durch Dritte bei einer Nicht-Installation zu schützen, plant die Regierung der Linken zufolge nicht. Datenschutzexperten halten so eine Basis aber für unabdingbar.

Der Einsatz einer staatlich geförderten Corona-Tracing-App bedürfe schon allein nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) "einer normenklaren nationalen gesetzlichen Regelung", heißt es etwa beim "Forum Privatheit". Die bloße Tatsache, dass die Anwendung "freiwillig" genutzt werden solle, bedeute nicht, "dass die betroffene Person damit in die konkrete Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten einwilligt". Auch die Grünen wollen über ein eigenes Gesetz sicherstellen, dass die anfallenden Daten später nicht in anderen Kontexten genutzt werden.

Ein unabhängiges Audit der App erachte die Regierung ebenfalls nicht für erforderlich, kritisiert Domscheit-Berg. Dies erübrige sich laut offizieller Ansage, weil "alles Open Source" werden solle und damit von jedermann überprüfbar sei. Menschen ohne Smartphone oder Zugang zu den App-Stores von Google und Apple könnten die Anwendung vorerst nicht nutzen, um deren Start erst mal überhaupt hinzubekommen. Die App werde dann durch das Robert-Koch-Institut herausgegeben, kündigte Bär an. In einer zweiten Stufe solle es einen Forschungsserver geben, der auf Basis einer freiwilligen, pseudonymisierten "Datenspende" über ein Opt-in-Verfahren zur qualitätssichernden Analyse der Initiative beitragen könne.

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"Das Team ist geformt und die Aufgaben sind verteilt", erklärte ein SAP-Sprecher gegenüber tagesschau.de. Demnach soll die Telekom für die Prozesse Netzwerk, Mobilfunk sowie den sicheren und effizienten Betrieb der App zuständig sein, die Walldorfer stellen die technische Plattform zur Verfügung. Für die neue Lösung sei als Basis das offene DP3T-Protokoll ausgewählt worden, auf das etwa auch die Schweiz setzt. Die Entwicklung der Navigationsoberfläche beziehungsweise des Front-Ends solle ein "noch zu bestimmender Partner" übernehmen.

Inwieweit Vorarbeiten für die zentrale Corona-App nutzbar seien, weiß die Regierung kaum zu sagen, da sich die bisherigen Teilnehmer dazu widersprüchlich geäußert hätten. "PEPP-PT hat in den vergangenen Wochen in einem riesigen Kraftakt eine europäische Software-Architektur für länderspezifische Corona-Contact-Tracing-Apps entwickelt", teilte das einschlägige Konsortium am Mittwoch mit. "Wir stellen unsere Erkenntnisse, Testergebnisse und technischen Komponenten weiterhin allen zur Verfügung." Der PEPP-PT-Technologiepartner Vodafone, der vor allem Hardware-Prüfungen in seinem Entwicklungs- und Zertifizierungszentrum durchgeführt hatte, betonte gegenüber heise online: "Wir gehen davon aus, dass die Ergebnisse der bisherigen Tests in die weitere Entwicklung einfließen." (mho)