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Deutsche Datenschützer nehmen Facebook ins Visier

Deutsche Datenschützer prüfen derzeit, ob Facebook gegen das Safe-Harbor-Abkommen zum Austausch personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA verstößt. Facebook hatte im Dezember die Datenschutzeinstellungen geändert. Seither ist beispielsweise das Profilfoto grundsätzlich öffentlich. So sollen auch Nutzer mit verwechselbaren Namen wie etwa "Helmut Müller" eindeutig von ihren Freunden identifiziert werden können. Die Datenschützer gehen davon aus, dass Facebook den europäischen Datenschutzregeln nicht entspricht.

Der schleswig-holsteinische Landesdatenschützer Thilo Weichert hat sich Anfang Februar mit einem Schreiben an Facebook gewandt, das heise online vorliegt. Demnach soll das Unternehmen bis Anfang März unter anderem mitteilen, mit welchen Maßnahmen es den Anforderungen des Safe-Harbor-Abkommens nachkommt. Insbesondere will der Datenschützer wissen, wie Personen informiert werden, die selbst nicht Mitglied bei Facebook sind, deren Daten aber dennoch verarbeitet werden.

Die Datenschützer wollen auch wissen, ob Facebook verhaltensbezogene Dienste ("Behavioral Targeting Services") für Werbezwecke nutzt und ob die Nutzer darüber informiert werden. Facebook soll ebenfalls mitteilen, ob das Unternehmen Informationen über Nutzer oder ihr Verhalten an Dritte weitergibt, damit diese zielgruppenbezogene Werbung betreiben können. Außerdem möchten die Datenschützer wissen, wie Facebook sicherstellt, dass sich solche Drittanbieter an die Safe-Harbor-Prinzipien halten.

Da Facebook am Donnerstag eine erste deutsche Niederlassung in Hamburg eröffnet hat, um die nach eigenen Angaben 7,5 Millionen deutschen Nutzer besser betreuen zu können, ist künftig der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar, für den Fall zuständig. Caspar will mit seinem schleswig-holsteinischen Kollegen zusammenarbeiten. "Im Prinzip haben wir die gleiche Problematik wie bei Google", sagte Weichert. "Im Vordergrund steht hier ein gemeinsames Vorgehen gegen Datenschutzignoranten, als die sich die Leute von Facebook bisher profilierten."

Facebook will mit den Datenschützern kooperieren. Die überwältigende Mehrheit der Nutzer habe Informationen wie Profilbild, Name oder die Identität der Freunde ohnehin allen zugänglich gemacht, erklärte ein Sprecher gegenüber heise online. Das Unternehmen arbeite "eng" mit den Datenschutzbehörden "in vielen Ländern" zusammen. Diese Kontakte seien "sehr hilfreich"; Facebook würde sich daher "freuen", mit dem schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten "ähnlich konstruktiv" zusammenzuarbeiten.

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