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Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Europa sicher leben

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Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 steht innenpolitisch unter dem Motto "Europa sicher leben". Das innenpolitische Arbeitsprogramm (PDF-Datei), das Bundesinnenminister Schäuble in Berlin vorstellte, setzt auf die verstärkte IT-technische Verknüpfung von Fahndungsdatenbanken und den Aufbau eines Visuminformationssystems, das einem europäischen "Visakodex" entspricht. Außerdem soll mit dem europaweit ausgebauten Programm "Check the Web" eine "vertiefte Zusammenarbeit beim Beobachten und Analysieren von Internetauftritten terroristischer Strukturen" angestrebt werden.

Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft soll die europäische Polizeibehörde Europol erweiterte Befugnisse bekommen, die für die effektive Bekämpfung schwerer grenzübergreifender Straftaten benötigt werden. Als Beispiel nennt das innenpolitische Arbeitsprogramm grenzüberschreitende Serienkiller und Hooligans. Zum Ausbau der Polizeiarbeit gehört auch der europaweite Datentransfer von Kfz-, DNA- und Fingerabdruckdaten, der nach dem Vertrag von Prüm zwischen sieben EU-Staaten geregelt ist. Außerdem soll unter der Devise "SIS für alle" der schnelle Anschluss der neuen Mitgliedsstaaten an das Schengen Informationssystem (SIS I) betrieben werden. Last, but not least möchte das Innenministerium dieses Fahndungssystem bald durch SIS II ersetzen.

Eine enge IT-technische Verzahnung aller EU-Staaten wird auch beim Programm "Check the Web" angestrebt, mit dem das Internet nach Terroristen durchsucht wird. In diesem Zusammenhang soll ein verpflichtender "Visakodex" eingeführt werden, der die Ausgabe von Visa so vereinheitlicht, dass zwischen einzelnen EU-Ländern kein "Visa-Shopping" mehr möglich ist. "Die Präsidentschaft wird sich darüber hinaus für die Einführung des gemeinsamen Visuminformationssystems (VIS) einsetzen. Mit ihm können Daten von Visumantragstellern einschließlich Fingerabdrücken und Lichtbildern gespeichert und verglichen werden," heißt es im Arbeitsprogramm. Die in Deutschland geplante elektronische Aufenthaltskarte wird im Programm nicht erwähnt.

Ergänzend soll zur Absicherung der Außengrenzen die europäische Grenzschutzagentur Frontex eine "erhebliche Stärkung" erfahren. Expertenteams von Frontex sollen dabei die "exekutiven Befugnisse" der jeweiligen nationalen Grenzschutzbehörden bekommen. Bislang sind Frontex-Experten nur zusammen mit den Grenzbehörden vor Ort einsatzfähig.

Das Arbeitsprogramm "Europa sicher leben" enthält außerdem eine knappe Passage zum interkulturellen Dialog mit den 64 Millionen Migranten, die derzeit in Europa leben. Das Programm soll auf einem informellen Treffen der europäischen Justiz- und Innenminister in zwei Wochen diskutiert werden. Im Oktober hatten sich bereits die nacheinander mit der EU-Ratspräsidentschaft betrauten Länder Deutschland, Portugal und Slowenien auf eine gemeinsame Linie im Kampf gegen den Terror geeinigt. (Detlef Borchers) / (jk)