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Telepolis

Deutsche Post schickt Daten an US-Behörden

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Vorige Woche wurde bekannt, dass die US-Post alle Adressdaten auf Briefen und Paketen scannt und speichert. Nachdem Frank Rieger vom Chaos Computer Club via Twitter öffentlich machte, dass dies nicht nur in den USA, sondern bei allen modernen Sortieranlagen der Fall ist, räumte auch die Deutsche Post ein, dass Absender- und Empfängerangaben der täglich etwa 66 Millionen Briefsendungen automatisch gescannt und elektronisch aufgehoben werden.

Dies dient der Post zufolge nicht nur der schnellen Verteilung und Zustellung, sondern auch – nicht näher ausgeführten – "internen Zwecken". Bei Unternehmenskunden, die Post in die USA versenden, gebe es derzeit "längerfristig angelegte Pilotprojekte", in deren Rahmen solcherart gewonnene Daten auch standardmäßig an Behörden in den USA übermittelt würden. Dies diene lediglich einer "Vereinfachung der Zollabfertigung". Andere Informationen würden lediglich "in seltenen Fällen" und "nur nach expliziter Aufforderung" an US-Sicherheitsbehörden weitergegeben.

In dem seit 2001 laufenden US-Überwachungsprogramm "Mail Isolation Control and Tracking" (MICT) werden die Adress- und Absenderdaten auf Postsendungen wie bei einer Telekommunikations-Vorratsdatenspeicherung erfasst, bis drei Monate lang aufgehoben, abgefragt und bei Bedarf von Behörden verwertet. Für die Abfrage ist keine richterliche Genehmigung notwendig. Das Programm kam über eine Klageschrift des FBI ans Licht der Öffentlichkeit, in der sein Einsatz zur Ermittlung der Absender von rizinvergifteten Briefen an Persönlichkeiten wie den US-Präsidenten und den New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg geschildert wird. Ob diese Information eine Folge von Schlamperei war oder von einem FBI-Mitarbeiter absichtlich offenbart wurde, ist derzeit Gegenstand von Spekulationen. (pem)

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