Deutsche Rechte-Verwerter drohen Handyherstellern mit Klagen

Die Konzernchefs von Firmen wie Apple, Google, Samsung, Nokia und HTC haben von der deutschen Zentralstelle für private Überspielungsrechte Post bekommen. Es geht um eine Urheberrechtsabgabe für Smartphones.

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Neuer Streit um Urheberrechts-Forderungen an die Elektronik-Industrie: Die deutsche Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) droht allen namhaften Handyherstellern mit Klagen. Das berichtet Spiegel Online. Es gehe um eine Urheberrechtsabgabe für Smartphones, mit der die ZPÜ Mitglieder deutscher Verwertungsgesellschaften, etwa der Gema oder der VG Wort, für "private Kopien" von Inhalten auf Handys entschädigen möchte.

Die ZPÜ habe hierfür einseitig einen Tarif für die Zeit ab dem 1. Januar 2011 festgelegt: 36 Euro pro Mobiltelefon mit Touchscreen und einer Speicherkapazität von mindestens 8 Gigabyte, 16 Euro für Mobiltelefone mit Touchscreen und einer Speicherkapazität von weniger als 8 Gigabyte und 12 Euro für Mobiltelefone ohne berührungsempfindlichen Bildschirm.

Bislang haben sich den Bericht zufolge die Hersteller nicht auf Verhandlungen über diesen Tarif eingelassen. Nun droht die ZPÜ in einem Schreiben, das gleichlautend direkt an die Konzernchefs von Firmen wie Apple, Google, Samsung, Nokia und HTC geschickt worden sei, mit einer Klagewelle. Der Branchenverband Bitkom kritisierte die Forderung der ZPÜ vehement.

Die ZPÜ ist ein Zusammenschluss von neun deutschen Verwertungsgesellschaften, darunter neben der Musikrechte-Gesellschaft Gema und der VG Wort auch die VG Bild-Kunst, die Verwertungsgesellschaft für Nutzungsrechte an Filmwerken (VGF) und die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL). Sie liegt bereits jetzt mit den großen Herstellern von Mobiltelefonen im Rechtsstreit. Darin geht es um einen älteren Tarif, den die ZPÜ vor 2011 für Handys festgesetzt hatte. Er beläuft sich auf gut fünf Euro pro Gerät. Im Januar einigte sich die ZPÜ mit den in den Verbänden BCH und Bitkom zusammengeschlossenen Herstellern und Importeuren von PCs in neuen Gesamtverträgen über die Höhe der Vergütungen für PCs. (mit Material der dpa) / (anw)