Deutscher Innenminister begrüßt SWIFT-Regelung

Thomas de Maizière sieht in dem heute in Kraft tretenden Abkommen zur Übermittlung von Überweisungsdaten an die US-Regierung "deutliche Verbesserungen gegenüber dem Vorgängerabkommen".

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Von
  • Christian Kirsch

Innenminister Thomas de Maizière begrüßt in einer Erklärung das SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA, das heute in Kraft tritt. Es erlaube, "Finanztransaktionen, die den internationalen Terrorismus fördern, wieder" nachvollziehen zu können. "Das heutige Inkrafttreten stellt ... einen wichtigen Schritt für die Gewährleistung der Sicherheit sowohl der EU-Mitgliedsstaaten als auch der USA dar."

Der Minister sieht zudem "deutliche Verbesserungen gegenüber dem Vorgängerabkommen", da es Sicherheit- und Datenschutzinteressen berücksichtige. So könnten Betroffene in Zukunft Berichtigungs-, Löschungs- und Sperrungswünsche über die Datenschutzbehörde des jeweiligen EU-Mitgliedslandes geltend machen. Diese leite sie an die US-Behörden weiter. Von diesbezüglichen Rechten, die gegebenenfalls vor Gericht durchsetzbar wären, ist in der Erklärung nicht die Rede.

Auch die Prüfung der US-Übermittlungswünsche führen nicht Gerichte, sondern die europäische Polizeibehörde EUROPOL durch, erläutert de Maizière. Da nicht nur US-Behörden die EU um Auskunft bitten dürfen, sondern auch der umgekehrte Weg vorgesehen sei, profitierten beide Seiten von dem Abkommen. (ck)