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Deutsches Patentamt: Gewaltiger Rückstau bei Patentanmeldungen

200.000 offene Anmeldungen für Schutzrechte schiebt das Deutsche Patent- und Markenamt vor sich her. Schuld sei die Unterbesetzung der Behörde.

Patent-Streit

(Bild: c't)

Das Deutsche Patent- und Markenamt kann die Flut an Patentverfahren derzeit kaum bewältigen. "Wir schieben einen Berg von mehr als 200.000 offenen Patentprüfungsverfahren vor uns her“, sagte die Präsidentin der Behörde, Cornelia Rudloff-Schäffer, gegenüber Zeitungen der Funke Mediengruppe. Unternehmen müssten im Schnitt fünf Jahre auf ihr Patent warten, worunter auch die Innovationskraft Deutschlands leide.

Auf jeden Patentprüfer kämen aktuell rund 300 Verfahren, die Behörde sei für ihre Aufgabe unterbesetzt. "2017 haben wir mehr Anmeldungen abgearbeitet und mehr Recherchen erledigt als im Jahr zuvor. Trotzdem brauchen wir 200 zusätzliche Prüferstellen, um das Tagesgeschäft zu bewältigen und um die offenen Verfahren abzuarbeiten. Zusätzlich benötigen wir 100 Stellen für die Markenprüfung und in unseren IT-Abteilungen.“ Ebenfalls sei auch eine Straffung des Verfahrens möglich.

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Rudloff-Schäfer appellierte an die Politik, dem Schutz geistigen Eigentums in der Innovationsförderung größeren Raum zu geben. Die Ministerien für Wirtschaft, für Justiz und für Forschung sollten an einem Strang ziehen und eine gemeinsame Strategie vorlegen.

Insbesondere müsse man auch auf die zunehmende Konkurrenz aus China reagieren. "Die Chinesen fahren eine sehr offensive Strategie, um weltweiter Innovationsführer zu werden“, erklärte die Behörden-Chefin. Bei der Zahl der gültigen Patente pro 100.000 Einwohnern liege das Land zwar noch weit zurück, hole aber rasant auf. Und die Qualität der Patente steige gleichzeitig. Allein 2016 wurden in China 1,3 Millionen Patente angemeldet, ungefähr so viel wie in den USA, Japan, Südkorea sowie dem Europäischen Patentamt (EPA) zusammen. (axk)

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