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Deutschland gilt als Vorreiter beim Jugendmedienschutz

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Politiker, Regulierer und Forscher waren sich auf dem Medienforum NRW in Köln einig, dass das Modell der Co-Regulierung beim Jugendmedienschutz gut funktioniert und gesetzliche Verschärfungen nicht erforderlich sind. "Die Deutschen fungieren als Vorreiter des Jugendschutzes", erklärte Friedemann Schindler von jugendschutz.net unter Verweis auf die von der Mainzer Kontrolleinrichtung mitbetriebene europäische Beschwerdestelle für illegale und jugendgefährdende Inhalte im Internet. Die deutsche Fraktion werde dort "ein bisschen belächelt" aufgrund ihres Eifers bei der Bekämpfung von Schmutz im Netz. "Wir werden aber auch beneidet, wegen unserer Instrumente, um Jugendschutz durchzusetzen", freute sich Schindler. Ganz zufrieden mit der Situation hierzulande sei er aber noch nicht. So würde sich der Leiter der länderübergreifenden Stelle etwa wünschen, dass die deutschen Provider ähnlich wie in England "Sperrungsmaßnahmen freiwillig durchführen".

Dennoch zeigte sich Schindler überzeugt davon, dass "wir in vielen Bereichen auch Modell für Europa und die Welt sind, etwa beim Umgang mit Suchmaschinen." Er lobte ausdrücklich den Kodex großer in Deutschland tätiger Suchmaschinenbetreiber und Portale, illegale Inhalte nicht mehr in ihren Trefferlisten anzuzeigen. "Das geht weit über das hinaus, was von der gesetzgeberischen Seite gefordert wird.", betonte Schindler. Auch für Chatrooms oder für die mobile Internetnutzung hofft er nun auf vergleichbare Selbstverpflichtungen der Anbieter.

"Wir sind gut aufgestellt" beim Jugendmedienschutz, konstatierte Günther Krings, Rechtsexperte der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Es handle sich dabei um ein "zentrales Thema der Medienpolitik". Dieser Ansatz dürfe aber nicht zu einer Zensur führen und Inhalte auch für Erwachsene in großem Maßstab nicht mehr zugänglich machen. Er beklagte, sich aus der angelsächsischen Welt bereits Vorwürfe anhören zu müssen, dass die Meinungsfreiheit hierzulande ganz hinten stehe. Im Koalitionsvertrag mit der SPD hatte insbesondere die Union im vergangenen Herbst allerdings noch eine Passage durchgesetzt, der zufolge Schwarz-Rot die Wirksamkeit des im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag verankerten Konstrukts "regulierte Selbstkontrolle" baldmöglichst auf den Prüfstand stellen will. Davon war in Köln nicht mehr die Rede.

"Grundsätzlich sind Co-Regulierungssysteme geeignet, effektiven Jugendschutz zu gewährleisten", erteilte Thorsten Held vom Hamburger Hans-Bredow-Instituts anhand einer Studie dem von Deutschland federführend vorangetriebenen Modell die wissenschaftliche Absolution. Der Jugendschutz sei ein Paradefeld dafür – gehe es dort doch um ein hohes Gut, wobei die direkte staatliche Kontrolle aber in den Konflikt mit der Medienfreiheit gerate.

"Zufrieden" mit den Selbstregulierungsmaßnahmen der Wirtschaft zeigte sich ferner Hans Ernst Hanten, Ministerialdirigent beim Beauftragten für Kultur und Medien der Bundesregierung. Er verwies auf die internationale Anerkennung der Rolle Deutschlands im Bereich der Co-Regulierung beim Jugendmedienschutz. So habe die EU-Kommission sein Haus gebeten, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 eine Konferenz zu diesem Thema durchzuführen. Dabei soll es auch um die Förderung und Vernetzung von Angeboten gehen, die direkt auf Kinder zugeschnitten sind und bedenklichen Seiten im Netz eine angemessene Alternative gegenüberstellen. Gleichzeitig verschwieg er aber auch nicht Bedenken etwa aus Großbritannien, dass man es etwa im Rahmen der umstrittenen Novelle der EU-Fernsehrichtlinie mit dem Jugendschutz übertreibe. (Stefan Krempl) / (pmz)