Deutschland hat Probleme bei der Pressefreiheit

Bei der Vorstellung ihrer diesjährigen Rangliste der Pressefreiheit weisen die Reporter ohne Grenzen unter anderem auf Ermittlungsverfahren gegen Journalisten und gesetzliche Regelungen und Vorschläge hin, die den Quellenschutz aushöhlen.

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Nordkorea, Eitrea und Turkmenistan sind weiterhin die Schlusslichter der auch in diesem Jahr wieder aufgelegten "Rangliste der Pressefreiheit" der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG). Deutschland, das im vorigen Jahr um fünf Plätze auf 23 abgerutscht war, rangiert jetzt auf Platz 20. An der Lage in Deutschland habe sich allerdings wenig verändert, teilt die Organisation mit. "Erneute Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat, gesetzliche Regelungen und Vorschläge, die den Quellenschutz aushöhlen, Drohungen und Übergriffe gegen Journalisten, die im rechten Milieu recherchieren sowie Einflussnahme auf Redaktionen durch Anzeigenschaltungen haben zu Punkten geführt", heißt es in der Mitteilung.

Am besten um die Pressefreiheit bestellt ist es laut Rangliste wie im Vorjahr in den Ländern Island und Norwegen, aber auch in Estland und der Slowakei. Bei Irland und den Niederlanden, die im Vorjahr ebenfalls an der Spitze standen, haben die Reporter ohne Grenzen Abstriche gemacht. Die Niederlande sind so vom ersten auf den zwölften Platz abgerutscht. Zwei Journalisten der Tageszeitung De Telegraaf seien zwei Tage in Gewahrsam genommen worden, da sie sich geweigert hätten, den Justizbehörden ihre Quellen zu nennen. Anders als im Vorjahr zählt Dänemark wieder zu den Spitzenreitern. Nach dem Streit um die Mohammed-Karikaturen seien die Journalisten der Tageszeitung Berlingske Tidende von dem Vorwurf der "Gefährdung der Staatssicherheit" freigesprochen worden.

"Das Internet wird stärker zensiert", resümiert ROG. "Mehr und mehr Regierungen erkennen die Schlüsselrolle des Webs im Kampf für Demokratie und entwickeln immer ausgefeiltere Zensurmethoden." In repressiven Staaten seien Blogger und Internetjournalisten inzwischen genauso Zielscheibe von Repressionen wie schon die traditionellen Medien. Mindestens 64 Menschen seien derzeit weltweit wegen Veröffentlichungen im Internet im Gefängnis, davon 50 in China. Acht Internetdissidenten werden derzeit in Vietnam festgehalten. In Ägypten erhielt der Blogger Kareem Amer vier Jahre Haft, da er Präsident Mubarak und den Einfluss des Islam an den Universitäten kritisiert hatte. (anw)