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Deutschland kann bei Open Government und Informationsfreiheit kaum punkten

Im Open Government Index des World Justice Project schafft es die Bundesrepublik nur auf den 15. Platz hinter Ländern wie Schweden, Neuseeland oder Norwegen, bei offenen Daten rangiert sie unter den G8-Staaten weit hinten.

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Deutschland kann bei Open Government und Informationsfreiheit kaum punkten

(Bild: data.worldjusticeproject.org)

Im internationalen Vergleich schneidet Deutschland beim offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln nicht sonderlich gut ab. Im Open Government Index, den das in den USA beheimatete World Justice Project 2015 erstmals veröffentlicht hat und nun alle zwei Jahre erstellen will, landet die Bundesrepublik auf Rang 15 von 102 untersuchten Ländern. Die ersten drei Plätze belegen Schweden, Neuseeland und Norwegen.

Vor Deutschland rangieren zudem Dänemark, die Niederlande, Finnland, Kanada, Großbritannien, Australien, Südkorea, die USA, Japan, Österreich und Estland. Auf den hintersten Plätzen versammeln sich Myanmar, Usbekistan und Simbabwe.

Für den Index ließ das World Justice Project, das sich weltweit für Rechtsstaatlichkeit einsetzt, Umfragen in über 100.000 Haushalten sowie zusätzlich Experteninterviews durchführen. Dafür wurden 78 Variablen zu den vier Dimensionen veröffentlichte Gesetze und Verwaltungsdaten, Informationsfreiheit, Bürgerbeteiligung und Beschwerdemöglichkeiten gegenüber staatlichem Handeln zusammengefasst.

Am besten schneidet Deutschland ab, wenn es darum geht, Wähler in der repräsentativen Demokratie einzubeziehen, beispielsweise durch Petitionen oder indem sie sich einer politischen Vereinigung beziehungsweise einer Nichtregierungsorganisation anschließen und eigene Meinungen etwa über die Medien verbreiten können. Insgesamt schafft es die Bundesrepublik hier auf Platz 4.

Nur für Rang 22 reicht es dagegen bei der Informationsfreiheit. So wissen nur 24 Prozent der Bundesbürger Bescheid über Gesetze zum Aktenzugang, 15 Prozent nutzen diese, von denen wiederum 76 Prozent Auskunft erhielten. Die Qualität der Auskünfte bewerten Betroffene nur zu 55 Prozent als ausreichend und vollständig. Vier Prozent geben an, sie hätten Amtsträger bestochen, um die gewünschten Akten zu bekommen. Auch mit der Quantität, der Zugänglichkeit und der Zuverlässigkeit veröffentlichter Verwaltungsdaten sind die hiesigen Teilnehmer nur zu 56 bis 60 Prozent zufrieden. So reicht es für Deutschland in dieser Sparte nur für Platz 18.

Bei allen untersuchten Staaten waren 40 Prozent im Bilde über gegebenenfalls bestehende nationale Informationsfreiheitsgesetze. In 80 Prozent der Länder wussten Befragte mit geringerem Einkommen weniger häufig Bescheid über Auskunftsrechte als solche mit höherem Verdienst. Frauen tendierten in 76 Prozent genauso oft wie Männer dazu, Informationen von einer Behörde zu beantragen.

Zuvor hatte das Center for Data Innovation Deutschland schlecht benotet, da es die Richtlinien der G8-Industriesstaaten zu Open Data von 2013 nicht ausreichend umsetze. Das Forschungsinstitut platzierte die Bundesrepublik in einem aktuellen Bericht auf Rang 7, sodass nur Russland schlechter abschnitt. Zur Begründung heißt es, dass die Bundesregierung zwar versprochen habe, zivilgesellschaftliche Gruppen und die Entwicklergemeinde stärker in ihre Open-Data-Bemühungen einzubeziehen und einen Plan zu verabschieden, Schlüssel-Datensätzen zu veröffentlichen. Es gebe aber so gut wie keine Bestrebungen, Offenheit und Nutzerfreundlichkeit zum Standard für Verwaltungsdaten zu machen.

Die Forscher bemängeln auch, dass das Bundeskabinett den Beschluss seines Open-Data-Aktionsplans um neun Monate hinausgezögert habe und Deutschland so als letzter unter den G8-Staaten Zielmarken gesetzt habe. Da die Bundesregierung sich weiter entgegen der Koalitionsvereinbarung weigere, der "Open Government Partnership" beizutreten, sei es insgesamt fraglich, ob Deutschland wirklich Daten aus Verwaltungshand freigeben will. Zeitlich noch nicht berücksichtigten konnten die Wissenschaftler die mittlerweile von der Regierung und der Initiative D21 gestartete Suche nach überzeugenden Open-Data-Anwendungen über eine spezielle Online-Plattform. (Stefan Krempl) / (anw)

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