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Deutschland sucht den Internetminister

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Die Bundesregierung strebt eine stärkere Koordinierung der Netzpolitik an. Sie will damit einen Gegenpart schaffen zum geplanten ständigen Ausschuss für Internet und digitale Gesellschaft im Bundestag, dessen Einsetzung die gleichnamige parlamentarische Enquete-Kommission empfohlen hat. Noch ist das Regierungslager aber darüber uneins, wie und wo die digitalen Zuständigkeiten künftig verankert werden sollen. Im Gespräch sind ein eigenes Internetministerium genauso wie ein Staatsminister im Kanzleramt oder ein Staatssekretär in einem bestehenden Ressort.

Alle Ministerien suchten derzeit gemeinsam nach Wegen, wie Ratschläge der Enquete-Kommission am besten umgesetzt werden könnten, erklärte Martin Schallbruch, IT-Direktor im Bundesinnenministerium, am Montag auf der deutschen Vorbereitungskonferenz für das nächste Internet Governance Forum (IGF) auf Bali. Die Ergebnisse zu einzelnen Aspekten wie Interoperabilität, über die globale Netzregulierung bis hin zur Urheberrechtsreform würden im Anschluss zusammengetragen.

Die oberste Priorität muss laut Schallbruch dabei lauten, die netzpolitische Verantwortung in den einzelnen Regierungsabteilungen zu stärken. Darüber hinaus sei "eine ressortübergreifend sichtbare Figur mit entsprechendem Unterbau" nötig. Eine Einrichtung in einem "starken Ministerium" wie dem Innenressort biete sich dafür an. Insgesamt sei eine "intelligente Struktur" mit klar geregelten Entscheidungskompetenzen zu finden, in der Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft bei der Netzpolitik zusammenwirken könnten.

Martin Fleischer, Leiter des Koordinierungsstabs für Cyber-Außenpolitik im Auswärtigen Amt, plädierte ebenfalls dafür, die "jeweiligen Baustellen dort zu lassen, wo sie institutionell oder thematisch bereits sind". Das Digitale habe eine "unendliche Bandbreite", die gar nicht von einem Ressort allein abgedeckt werden könne. Um eine Koordinierungsstelle analog zu der im Außenministerium für die ganze Regierung zu schaffen, müssten die netzpolitischen Ressourcen aber in allen Ressorts deutlich aufgestockt werden. Sonst sei nicht einmal sicherzustellen, dass wenigstens ein Vertreter aus einem Ministerium an gemeinsamen Sitzungen teilnehmen könne. Konkret verortet werden könne die Leitungsebene wohl erst im Herbst nach den Bundestagswahlen.

Der FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz kann sich als "Mister Netzpolitik" der Regierung einen "herausgehobenen parlamentarischen Staatssekretär" im Wirtschaftsministerium vorstellen. Schon heute sähe sich dieses neben dem Innen-, dem Verbraucherschutz-, dem Außen- und dem Justizressort auch als eine Art Internetministerium. Der Liberale liebäugelte gleichzeitig als Übergangslösung mit einem eigenen Ressort für Digitalpolitik, bis das Internet alle anderen Ministerien durchdringe. Es sei aber weniger entscheidend, wie der künftige Netzausschuss gespiegelt werde. Vielmehr gehe es darum, auch die übrigen Prinzipien der Enquete-Kommission wie die des öffentlichen Tagens, der externen Beratung oder der Bürgerbeteiligung zu "verstetigen".

Einen Netzpolitik-Koordinator im Innenministerium anzusiedeln, hielt Markus Beckedahl von der Digitalen Gesellschaft für keine gute Idee. "Ich denke dabei immer nur an mehr Überwachung", betonte der Blogger. Netzpolitische Ideen am besten an den Kabinettstisch bringen könne ein Pendant zum Staatsminister für Kultur und Medien im Kanzleramt. Der derzeitige Inhaber dieser Position, Bernd Neumann (CDU), sei der "größte Internetfeind" in der Regierung, sodass es dazu ein Gegenmodell geben sollte. Insgesamt empfahl Beckedahl der Politik, "auf vielen Ebenen mehr Offenheit zu wagen".

"Die Art der Koordination sollte der speziellen, dezentralen Struktur des Internets Rechnung tragen", regte Philipp Grabensee vom Domainverwalter Afilias an. Dabei müssten die Stimmen der Internetwirtschaft einbezogen und die staatliche Einflussnahme aufs Netz möglichst gering gehalten werden. Jens-Ole Schröder, Juristischer Direktor des MDR, hielt dagegen, dass ihm eine demokratisch legitimierte und transparente Netzpolitik lieber sei als eine, die rein wirtschaftlichen Interessen folge: "Wenig Regulierung ist nicht gleich gut."

Auf dem Treffen durfte auch erneut ein deutsches IGF-Jugendgremium Forderungen an den Gesetzgeber stellen. Die Nachwuchswähler wünschten sich vor allem eine Bildungsreform, mit der ein kritischer Umgang mit Medien schon im Vorschulalter beginnen sollte und die erforderliche technische Infrastruktur genauso wie die Lehrerausbildung verbessert würden. Auch müsse es "dialogorientierte Online-Beteiligungsinstrumente" geben und der Zugang zum Internet zum Grundrecht erhoben werden, da er Voraussetzung zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben sei. (jo)