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Deutschland tritt für mehr Einfluss der Regierungen auf Internetverwaltung ein

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Deutschland tritt dafür ein, dass der Einfluss der Regierungen bei der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) auf Fragen der Internetverwaltung von öffentlichem Interesse nicht mehr auf eine rein "beratende Aufgabe" beschränkt ist. Das geht aus der Stellungnahme der Bundesregierung anlässlich des vierten ITU World Telecom Policy Forum (WPTF) hervor. Zudem fordert sie klare Grenzen für das Mandat der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) und eine Beteiligung der Zivilgesellschaft in Netzverwaltungsfragen. Insgesamt hätten aber existierende Entscheidungsprozesse bislang zu akzeptablen Ergebnissen in Fragen der globalen Netzverwaltung geführt, meint die Bundesregierung.

Die ITU drängt mit einem Vorschlag zur Reform der International Telecom Regulations (ITRs) unter anderem darauf, dass ITU-Standards im Namens- und Nummernbereich durch nationale Gesetze verbindlich gemacht werden. Die ITRs regeln praktisch die internationale Zusammenarbeit von Netzbetreibern.

Die Bundesregierung geht in ihrer ersten Stellungnahme auf die ITRs-Vorschläge nicht ein, unterstreicht allerdings, dass die Konkurrenten künftig besser zusammen- und nicht gegeneinander arbeiten sollten. Die Einbeziehung von Unternehmen und Nutzerorganisationen hält sie für unverzichtbar, da sich Entwicklung und Nutzung des Netzes nicht per Regierungsbeschluss dekretieren ließen.

Die Bekämpfung von Cybercrime gehört nach Meinung der Bundesregierung nicht zu den Aufgaben der ITU. Die Fernmeldeunion ist gerade dabei, ihre Global Cybercrime Initiative weiter auszubauen, etwa um Kinder im Internet zu schützen. Anders als die ITU sieht die deutsche Seite auch keinen Bedarf, ein konvergentes Regulierungssystem zu schaffen oder gar klassische Medien- und TK-Aufsicht zusammenzulegen. Als wichtige Aufgaben der ITU betrachtet die Bundesregierung die Überwindung der digitalen Kluft.

Die US-amerikanische Delegation ist derweil besorgt über die ITU-Anstrengungen, doch noch Bewegung in die Struktur der Netzverwaltung zu bringen und dabei vielleicht selbst den Fuß etwas weiter in die Tür zu bekommen. Die informelle Arbeitsgruppe der ITU, die vorab an den Vorschlagspapieren arbeitete, habe US-Eingaben zum Thema Internetverwaltung beharrlich übergangen.

Auch den USA gehen eine Reihe von Aufgabenbeschreibungen der ITU zu weit. Sie könne noch anerkennen, dass die ITU im Bereich Schutz von Kindern eine Informationsfunktion übernehme. Für Datenschutzfragen sei die Organisation nicht zuständig. Bis Freitag soll noch über die Grenzziehungen gerungen werden. (Monika Ermert) / (anw)