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Deutschland und Frankreich legen Rettungsversuch für Digitalsteuer vor

Die EU-Mitgliedsstaaten sind sich über eine Steuer für große IT-Unternehmen nicht einig. Paris und Berlin wollen sie mit einem gemeinsamen Vorschlag retten.

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Paris und Berlin legen Rettungsversuch für Digitalsteuer vor

(Bild: skylarvision)

Deutschland und Frankreich wollen mit einem gemeinsamen Kompromissvorschlag die umstrittene Digitalsteuer in Europa durchsetzen. Eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Online-Werbeerlöse solle bis März 2019 beschlossen werden und ab Januar 2021 gelten, hieß es am frühen Dienstagmorgen aus EU-Diplomatenkreisen. Voraussetzung dafür sei, dass in der Zwischenzeit keine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gefunden werde.

Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, für Digitalriesen wie Google und Facebook mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Ertragssteuer zu erheben. Im Gespräch war jedoch, nicht nur Online-Werbung, sondern etwa auch den Verkauf von Nutzerdaten zu berücksichtigen.

Klassische Wirtschaftsunternehmen zahlen Schätzungen zufolge mehr als 20 Prozent Steuern, Digitalkonzerne gerade einmal halb so viel.

Die 28 EU-Finanzminister wollen die Digitalsteuer heute auf ihrem Treffen in Brüssel beraten. Einige Staaten – allen voran Irland, das Facebook in Europa beherbergt – haben jedoch grundsätzliche Bedenken gegen das Projekt.

Österreich, das derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne hat, drängt auf eine Einigung. In Steuerfragen sind Beschlüsse besonders schwierig, da sie einstimmig gefällt werden müssen. (anw)