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Deutschland unterzeichnet Vereinbarung gegen Rassismus im Internet

Elf Mitgliedsstaaten des Europarates, darunter Deutschland, haben das Zusatzprotokoll zur Konvention gegen die Cyberkriminalität unterzeichnet. Es sieht eine strafrechtliche Verfolgung rassistischer und fremdenfeindlicher Akte vor, die mit Computersystemen begangen werden. Die weiteren unterzeichnenden Staaten sind Armenien, Belgien, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Luxemburg, Malta, Niederlande und Schweden. Der österreichische Bundespräsident Thomas Klestil werde das Protokoll am 30. Januar unterzeichnen, weitere Staaten würden in den nächsten Wochen folgen, teilt der Europarat mit.

Das Ministerkomitee des Europarates hatte das Zusatzprotokoll am 7. November 2002 angenommen. Die Staaten werden darin aufgefordert, zusammen gegen computergestützte Verbreitung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit strafrechtlich vorzugehen. Strafrechtsbestand sind demnach auch rassistisch und fremdenfeindlich begründete Bedrohungen und Beleidigungen, die Leugnung, grobe Verharmlosung und Befürwortung oder Rechtfertigung von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. (anw)

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