Menü

Die Bundesregierung hegt Öffnungspläne für den deutschen Arbeitsmarkt

vorlesen Drucken Kommentare lesen 260 Beiträge

Nicht nur der von der Industrie und vor allem der IT-Branche beklagte Fachkräftemangel führt zu neuen Überlegungen bei der Bundesregierung, auch das Lamento der Bauern über fehlende Erntehelfer aus Osteuropa scheint Wirkung zu zeigen: Erntehelfer oder Ingenieure aus Osteuropa könnten früher als geplant freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten. "Wenn es mit dem Arbeitskräftemangel in Deutschland so weitergeht, wäre es denkbar, die Beschränkungen für osteuropäische Arbeitnehmer schon vor dem Jahr 2009 aufzuheben", sagte der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ). In der Bundesregierung gebe es dazu aber noch keine abgestimmte Haltung, sagte deren Sprecher Ulrich Wilhelm. Der Sprecher des Arbeitsministeriums machte gegenüber der Zeitung deutlich, dieses Thema sei in der Diskussion und werde auch bei der Kabinettsklausur im August eine Rolle spielen.

Deutschland hatte nach dem Beitritt Polens und anderer Staaten Osteuropas zur Europäischen Union im Jahr 2004 die eigentlich mit den Beitritten der osteuropäischen Staaten verbundene Arbeitnehmerfreizügigkeit zunächst für zwei und im vergangenen Jahr für weitere drei Jahre eingeschränkt. Im Mai 2009 könnte die Bundesregierung die Einschränkungen noch einmal für zwei Jahre bis 2011 verlängern. Diese Möglichkeiten sehen die Übergangsregelungen des Beitrittsvertrags vor, der für die Osterweiterung der EU geschlossen wurde. Den vollen Umfang dieser möglichen Beschränkungen nutzen aber nur Deutschland und Österreich.

Andres forderte laut der HAZ, eine frühere Lockerung beim Zuzug etwa von polnische Arbeitnehmern müsse an die Bedingung geknüpft sein, dass in den relevanten Bereichen Mindestlöhne über das Entsendegesetz vereinbart worden seien. Die Arbeitnehmergruppen, an die Andres denkt, sind zum einen Erntehelfer für die Landwirtschaft, zum anderen Ingenieure oder allgemein Experten für Branchen, in denen Fachkräftemangel herrsche.

Gegenüber dem Tagesspiegel begrüßte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, die Pläne und Überlegungen der Bundesregierung. Der BDA-Chef meinte aber auch gleich, Vorbedingungen wie etwa die Einführung eines Mindestlohns seien nicht sachgerecht im Hinblick auf die Freizügigkeit in der erweiterten Europäischen Union: "Mindestlöhne schaden dem heimischen Arbeitsmarkt, insbesondere erschweren sie gerade gering Qualifizierten und Langzeitarbeitslosen die Rückkehr ins Arbeitsleben." Erwartungsgemäß ist der DGB ganz anderer Ansicht als Hundt: Die Dachorganisation der deutschen Gewerkschaften weist die Pläne der Bundesregierung für eine vorzeitige Öffnung des Arbeitsmarktes für Menschen aus osteuropäischen Staaten zurück. Mit einem solchen Schritt drohe ein Lohndumping ungeahnten Ausmaßes, meinte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Selbst ein möglicher oder teilweiser Fachkräftemangel dürfe nicht dazu verleiten, den Arbeitsmarkt vorschnell zu öffnen, betonte Buntenbach. Diesem Mangel an Fachkräften könne generell nicht über Lohndrückerei begegnet werden.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk polterte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben, Deutschland müsse sich "verdammt noch mal vorbereiten darauf, dass wir weniger werden". In diesem Jahr seien beispielsweise 180.000 Schüler weniger eingeschult worden, als jetzt aus den Schulen herauskommen; das zeige, was Demografie für Deutschland bedeute: "Wenn wir haben wollen, dass wir unsere Fabriken hier, unsere Firmen weiterhin auslasten wollen, dann müssen wir uns öffnen, da führt überhaupt kein Weg dran vorbei." Angstmacherei mit Mindestlohnforderungen ziehe nicht, ist sich Wansleben sicher: "Die Fachkräfte, die wir brauchen, die verdienen allemal überall, wo sie arbeiten, schon mehr als den Mindestlohn. Die kommen auch für den Mindestlohn überhaupt nicht nach Deutschland, denn die haben ja die Möglichkeit, in Schweden, Norwegen, in England und in anderen Ländern der Europäischen Union schon längst zu arbeiten."

Zu den Vorwürfen, die Industrie habe durch Entlassungen von Fachkräften und mangelnde eigene Ausbildung von Experten zum beklagten Mangel selbst beigetragen, meinte Wansleben, manche Firmen würden gar nicht mehr existieren, wenn sie nicht Personal entlassen hätten. "Inzwischen ist es ja doch so, dass die Ausbildungszahlen erheblich hochgehen, im letzten Jahr fünf Prozent, im Moment deuten sich zehn Prozent an, also, da kann man nicht sagen, dass die Firmen nicht ausbilden." In vielen Fällen gehe es aber auch um Hochschulabsolventen: Bei den Maschinenbauingenieuren habe sich beispielsweise in den letzten zehn Jahren die Zahl der Absolventen halbiert. "Das ist also keine Frage von Unternehmen, sondern das ist eine Frage von der Lernbereitschaft der Jugend oder der Bevölkerung, wie sie sich mit solchen Fächern beschäftigt. Und die können wir nicht von heute auf morgen aus dem Boden stampfen oder irgendwelche Leute umschulen, sondern die brauchen wir jetzt dringend", wies Wansleben die Kritik an den Unternehmen zurück.

Zu den gegenwärtigen Klagen vieler Branchen und besonders der IT-Firmen über angeblichen Facharbeitermangel siehe auch den Hintergrundbericht in der aktuellen c't (seit dem 23. Juli im Handel):

  • Gefühlter Mangel, Wie viele Informatiker braucht die Wirtschaft?, c't 16/07, S. 78

Zu dem Thema siehe auch: