Die "Civil Society" und die Weltinformationsgesellschaft

Die zivile Gesellschaft darf bei der Weltinformationsgesellschaft zumindest mitreden: Nichtregierungs-Organisationen sollen in die Vorbereitung des World Summit on the Information Society einbezogen werden.

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Die zivile Gesellschaft darf bei der Weltinformationsgesellschaft zumindest mitreden. Bei der Sitzung der Regierungsmitglieder diese Woche auf den Vorbereitungsveranstaltungen für den World Summit on the Information Society (WSIS) sagte der frischgebackene Vorsitzende des Subkomitees 2, der japanische Botschafter Yasuaki Nogawa: "Von Zeit zu Zeit werde ich Beobachtern das Wort erteilen." Auch wenn die Abstimmung über die Charta den Regierungen vorbehalten bleibt, bezeichnete die Vorsitzende der Conference of Non-Governmental Organizations (CONGO), Renate Bloem, die Einbeziehung von Gruppen, die nicht zu den offiziellen Regierungsvertretern gehören, als großen Fortschritt.

Das Komitee soll in der kommenden Woche eine Charta und einen Aktionsplan für die Weltinformationsgesellschaft entwerfen -- so könnten etwa eine "Ethikerklärung" für das Internet, eine "Konvention über die Sicherheit der Netze" oder gar, wie von unabhängigen Gruppen gefordert, eine "Charta der Bürgerrechte für eine nachhaltige Wissensgesellschaft" unter den Ergebnissen des von der UNO geplanten und der ITU im Dezember veranstalteten Gipfels sein. Während der letzten Sitzung, die die erste Woche der WSIS-Vorbereitungstagung abschloss, durften sich die NGOs allerdings nicht äußern, obwohl der Vorsitzende mehrfach erwogen hatte, den Beobachtern das Wort zu erteilen.

In einer turbulenten Sitzung stritten sich die Regierungen darüber, welche Dokumente Grundlage für den Entwurf werden und ob während des Wochenendes Regierungen oder das hauptamtliche WSIS-Sekretariat an den Basisdokumenten weiterarbeiten sollen, um die Präambel, Schlüsselpunkte und Prinzipien für die Charta auszuarbeiten. Turbulenzen gibt es allerdings nicht nur bei den Regierungen. Auch die Nichtregierungsorganisationen haben sich in der vergangenen Woche nur mit Mühe zusammengerauft. Bis zuletzt war die Etablierung eines eigenen Büros, das die knapp 700 registrierten Organisationen geschlossen vertreten soll, umstritten. Einzelne Nichtregierungsorganisationen kritisierten, dass das WSIS-Sekretariat die Struktur des Büro samt zentraler Führung und ein System für regionale oder thematische "Familien" vorgegeben hatte. Wenn sich die Regierungen beim Vorbereitungstreffen in der kommenden Woche ans "Eingemachte" machen, würden die Nichtregierungsorganisationen ohne eine solche Vertretung aber marginalisiert, betonte Bloem. "Wenn wir keinen klaren Ansprechpartner gegenüber den Regierungen haben, bricht das Chaos aus."

Dabei knüpfen sich vor allem mit Blick auf das WSIS-Regionaltreffen in Tokio im Januar hohe Erwartungen an eine Öffnung des als klassischen internationalen UN-Konferenz gestarteten WSIS. Die Erklärung von Tokio, die nun in die Diskussionen über die Charta eingehen, entstand in einem offenen, als informell deklarierten Diskussionprozess zwischen Regierungs- und Unternehmensvertretern sowie verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen und Organisationen. Auch einzelne Länder wie etwa Kanada, derzeit mit der größte Sponsor für die Mammutkonferenz, hatten im eigenen Land großangelegte öffentliche Konsultationen zu den Ideen für die Weltinformationsgesellschaft veranstaltet. Hélène Cholette-Lacasse von Industry Canada betrachtet den Prozess der Tokio-Deklaration als Vorbild. "Vielleicht ist die Wahl eines japanischen Vorsitzenden für die Beratungen hier ein Signal", sagte sie gegenüber heise online. Ob die internationalen Regierungen eine so weitgehende Zusammenarbeit anstreben, muss aber die Debatte in der kommenden Woche zeigen. Bei der Generalprobe ist der Versuch missraten.

Zum World Summit on the Information Society siehe auch:

(Monika Ermert) / (jk)