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Die EFF will das Patentwesen reformieren

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Unter der Überschrift "Defend Innovation" hat die Electronic Frontier Foundation Vorschläge für eine Reformierung des Patentsystems gemacht. So sollen Softwarepatente höchstens fünf statt derzeit 20 Jahre lang gelten und jeder darin formulierte Anspruch durch lauffähigen Programmcode untermauert werden. Wer ohne Kenntnis des Patents eine geschützte Erfindung erneut erfindet, sollte nicht wegen Patentverletzung haftbar gemacht werden können. Patente und gewährte Lizenzen sollen öffentlich sein und die Schadensersatzforderungen nach oben begrenzt werden.

Die US-Bürgerrechtsorganisation, die sich auch mit Fragen von Zensur, Überwachung und Privatsphäre im Internet engagiert, will mit ihren Vorschlägen eine Diskussion um das derzeitige Patentsystem in Gang bringen. "Das Softwarepatentsystem ist kaputt", erklärte die EFF-Anwältin Julie Samuels. "Patente sollen Innovationen und neue Ideen fördern, aber Softwarepatente werden missbraucht, um den Wettbewerb zu behindern, neue Werkzeuge und Produkte zu unterdrücken und kleine und große Unternehmen auszunehmen." Es sei an der Zeit, dass sich Internet-User, Erfinder, Aktivisten und Wissenschaftler zusammentun, um die Probleme zu beheben. (odi)