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Die Einkommensdaten der Italiener weiterhin online auf P2P-Seiten

Auf Veranlassung des Datenschutzbeauftragten hat das italienische Finanzministerium nach weniger als 24 Stunden am Mittwoch das Angebot beendet, über seine Webseite die Einkommenssteuererklärungen aller Bürger aus dem Jahr 2005 einsehen zu können. Das Finanzministerium wollte damit, kurz bevor die neue Regierung antritt, noch schnell für "Transparenz" sorgen. Diese befriedige nicht nur die Neugier, sondern könne auch dafür sorgen, dass Steuerhintergehung und –betrug, in Italien nicht unüblich, relativ leicht aufgedeckt werden könnten.

Doch auch wenn den Italienern nun der Blick in die Einkommens- und Steuerumgehungsverhältnisse ihrer Mitbürger von Seiten des Finanzministeriums nicht mehr erlaubt sein sollte, ist die Veröffentlichung nicht mehr rückgängig zu machen. Schnell haben Internetnutzer, wie die Zeitung La Repubblica berichtet, die Daten abgesaugt und sie im Internet an diversen Stellen oder via eMule zur Verfügung gestellt. Der Corriere della Sera spricht von einem "Tamtam im Internet", da die Menschen überall im Netz nach den Daten suchen.

Es ist auch keineswegs so, dass die Mehrheit der Italiener gegen die Veröffentlichung ist. In einer Online-Umfrage von La Repubblica haben sich von fast 70.000 Teilnehmern, die seit Mittwoch Nachmittag an der Abstimmung teilnahmen, 65 Prozent dafür ausgesprochen, beim Corriere sind es über 54 Prozent, bei La Stampa 64 Prozent. Tatsächlich dürfte sie vor allem jene stören, die hohe Einkommen haben und die Steuer umgehen wollen. In Schweden oder Finnland gibt es die Möglichkeit schon länger, das Einkommen der Mitbürger einsehen zu können. Die Befürworter in Italien hoffen vor allem darauf, dass die Mafiosi und reichen Steuerbetrüger unter Druck geraten.

Peinlich war die Veröffentlichung offenbar für den bekannten Komiker Beppe Grillo, der sich für das Prekariat einsetzt und Protestkampagnen gegen die italienische Politik initiiert. Er hatte schon 2005 vier Millionen Euro versteuerbares Einkommen angegeben und kritisiert nun die scheidende Mitte-Links-Regierung, dass sie die Reichen zum Opfer der Kriminellen gemacht habe. Die Verbraucherschutzorganisation Adiconsum ruft die Institutionen dazu auf, die Betreiber der Suchmaschinen und alle diejenigen, die Einkommensdaten ins Netz gestellt haben, zu bitten, sie nicht zugänglich zu machen. (fr)

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