Die Grünen kritisieren die Aufweichung des Datenschutzes

Grünen-Chefin Claudia Roth bezeichnete die Bundesregierung als "Totengräber der Demokratie".

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  • dpa

In einer Rechtsstaatsdebatte warnten die Grünen auf ihrem Parteitag in Nürnberg vor einem Marsch in den "präventiven Überwachungsstaat". Sie kündigten eine Kampagne gegen eine weitere Einschränkung von Freiheitsrechten und des Datenschutzes an. Ein Leitantrag des Vorstands, in dem die Grünen unter anderem Plänen für eine Vorratsdatenspeicherung, eine Online- und Videoüberwachung, eine Stärkung der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes eine Absage erteilten, wurde mit überwältigender Mehrheit verabschiedet.

Die Parteivorsitzende Claudia Roth betonte, ein funktionierender Rechtsstaat sei eine wichtige Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit einer lebendigen Demokratie. Der Bundesregierung warf sie im Zusammenhang mit der ihrer Ansicht nach fortschreitenden Aufweichung des Datenschutzes vor, "Totengräber der Demokratie" zu sein. Für Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) heilige der Terrorismus inzwischen jedes Mittel. Mit seiner "Salamitaktik" höhle er die Bürgerrechte immer mehr aus.

Die FDP nannte die Klage der Grünen über immer weitergehende Eingriffe der Koalition in die Bürgerrechte unglaubwürdig. Der massive Abbau der Bürgerrechte habe schließlich schon mit den Anti-Terror-Gesetzen der vorigen rot-grünen Regierung begonnen, sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz.

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(dpa) / (ad)