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Die Kriminalbeamten und der ausgespähte Bürger: Gerät der Rechtsstaat aus den Fugen?

Während im TV die Kommissare Probleme haben, das Internet zu verstehen, sind die echten Kommissare vom Bund Deutscher Kriminalbeamter fit im Umgang mit Facebook, Twitter und Paltalk. Wenn die Vorratsdatenspeicherung kommt, wollen sie richtig aufdrehen.

Auf den 8. Berliner Sicherheitsgesprächen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) wurde über den ausgespähten Bürger diskutiert. Besorgt fragten sich die Ermittler, ob der Rechtsstaat aus den Fugen gerät. Die schlichte Antwort: Nein, sofern die Vorratsdatenspeicherung ausgeweitet wird.

Für die NSA-Affäre haben deutsche Beamte überhaupt kein Verständnis. In der Eröffnungsrede zu den Sicherheitsgesprächen übte sich der BDK-Vorsitzende André Schulz an einem historischen Vergleich: so, wie es eine Zeit vor und nach dem Buchdruck gegeben habe, gebe es nun einen Epochenumbruch vor und nach Edward Snowden. Sollten die von Snowden gemachten Angaben zutreffen, sei nicht schönzureden, dass sich die USA in ihrer Datensammelwut außerhalb des Rechtsverständnisses bewegten, das Europa bestimme.

Ausgehend von dem bekannten Humboldt-Zitat verteidigte Schulz die Vorratsdatenspeicherung als das "notwendige ermittlungstechnische Mittel des 21. Jahrhunderts", sofern sie strikt nach rechtsstaatlichen Vorgaben durchgeführt werde. Denn die Vorratsdatenspeicherung habe nichts mit dem Ausspähskandal zu tun, so wie es einige Politiker und Netzaktivisten weiß machen wollten, meinte Schulz.

Der in den USA lehrende Kriminologe Harald Otto Schweizer, Herausgeber des Karlsruher Informationsbriefes für Polizeiarbeit, versuchte in seinem Referat den Kriminalbeamten ein Verständnis zu vermitteln "wie man Amerika besser verstehen kann und deswegen Amerika nicht verstehen kann." Nach dem 11. September 2001 habe sich ein Füllhorn an Geldmitteln über die 17 Nachrichtendienste und 18.000 unabhängigen Behörden mit Polizeibefugnissen ergossen und viele hätten ihre Technik ausgebaut. Insgesamt sei eine Situation entstanden, die ein hoher amerikanischer Geheimdienstbeamter als "schlüsselfertigen Totalitarismus" bezeichnet habe.

Schweizer, der als Berater des US-amerikanischen Ministeriums für Heimatschutz arbeitet, berichtete von seinem vergeblichen Versuch, einen Haftbefehl für Edward Snowden in den zahlreichen Fahndungsdatenbanken des Landes zu finden. Wie gering das Interesse in den USA ist, illustrierte Schweizer anhand einer Umfrage, die er unter seinen Studenten durchgeführt hatte. Von 113 konnten nur 3 etwas mit der NSA anfangen, von 25 Examenskandidaten kannten 23 die NSA nicht.

Auch Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz berichtete, dass sich die Welt seiner Ermittler nach den Enthüllungen von Snowden verändert habe und die Spionageabwehr mit einem 360°-Blick neu justiert werden müsse. Man müsse nicht nur auf die üblichen Verdächtigen achten, sondern auch "schauen, was die Freunde machen".

Maaßen lobte die deutsch-US-amerikanische Zusammenarbeit, die in Afghanistan 30 Terroranschläge pro Woche verhindere, bekannte aber auch: "Man bekommt Ergebnisse und man weiß nicht, wie sie entstanden sind". Den Kriminalbeamten berichtete Maaßen, wie NSA-Chef Keith Alexander im ersten Gespräch nach Snowdens Enthüllungen vom "kleinen Geheimnisverrat eines Mannes, der nur in einer Vertragsfirma arbeitete" sprach. Monate später sprach Alexander gegenüber der deutschen Delegation vom "größten Verrat aller Zeiten". Neben der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung forderte Maaßen die Schaffung von Rahmenbedingungen für die Aufklärung des globalen Telefonverkehrs: "freiwillige Hilfen von anderen Staaten und Behörden sind zu wenig."

Heftige Kritik erntete Maaßen vom Jan-Philipp Albrecht. Der EU-Abgeordneter der Grünen, der vor den Kriminalbeamten für das europäische Datenschutzabkommen warb, schimpfte: "Wenn Sie Snowden auf eine Ebene mit einem russischen Spion stellen, dann verkennen Sie, dass Snowden als Whistleblower für uns alle gehandelt hat." In der abschließenden großen Diskussionsrunde des Sicherheitsgespräches spitzte Moderator Werner Sonne die Frage zu: "Snowden -- Verräter oder Held?" André Schulz und der Berliner Datenschützer Alexander Dix legten sich eindeutig auf Held fest, der Rest der Runde wollte sich so nicht entscheiden.

Als probates Gegenmittel gegen Auswüchse wie dem NSA-Skandal forderte Dix stärkere parlamentarische Kontrollgremien mit Befugnissen zu unangemeldeten Kontrollen. Hier widersprach Verfassungsschützer Maaßen: Man sei nicht gegen Kontrollen ohne Ankündigung, habe aber ein gutes Kontrollsystem, in dem vor allem der Bundesdatenschützer ein besonderes Vertrauen genieße.

Angeregt wurde die Debatte, als der Punkt Vorratsdatenspeicherung aufs Tapet kam. CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach wehrte sich gegen die Frage des Moderators, warum nicht der Staat, sondern die Provider die TK-Daten auf Vorrats speichern müssen. "Würden diese Daten beim Staat sein, wäre das nach den NSA-Vorfällen nicht vermittelbar". Bosbach lobte die moderate Position der Großen Koalition, die Datenspeicherfrist nur auf 3 Monate zu begrenzen.

Aus dem Publikum giftete der nordrhein-westfälische BDK-Funktionär Rolf Jäger gegen die unverantwortlichen Datenschützer und ihre Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung. Dieser habe dazu geführt, dass viele Tausend Fälle ungelöst geblieben sei.

Gegen den Vorwurf der Verantwortungslosigkeit wehrte sich Alexander Dix mit dem Hinweis, dass die Speichertechnik Datenzugriffe nur bei der Terrorismusabwehr und bei schwersten Straftaten vorsieht. Jäger verwies im Gegenzug auf die Vergreisung der Republik und meinte unter großem Beifall, dass bei rasant zunehmenden Telefonverbrechen wie dem Enkeltrick der Zugriff auf Vorratsdaten ermöglicht werden müsste.

Dem widersprach Dix unter Verweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung. Abschließend forderte ein BDK-Mitglied, in die gesetzliche Regelung einen Passus aufzunehmen, der die Provider verpflichtet, die Daten in einem einheitlichen Format zur Verfügung zu stellen. Es sei haarsträubend, mit welcher Vielfalt Ermittler zu kämpfen haben. "Von Excel-Tabellen bis zu unsinnigen Textdumps ist alles darunter." Auch dafür gab es großen Beifall. (Detlef Borchers) / (mho)

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