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Die Linke befürchtet Finanz-Rasterfahndungen in Echtzeit

Das Verfahren der europäischen Finanzfahnder, untereinander anonymisierte Dasten auszutauschen und abzugleichen, wird von der Linksfraktion als anlasslose Rasterfahnung in Echtzeit abgelehnt.

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Menschen vor PCs

(Bild: United States Department of State)

Beim Aufspüren von illegalen Geldzahlungen der organisierten Kriminalität oder von Geldtransfers für terroristische Verinigungen setzen die Finanzfahnder in Europa auf die mit EU-Fördermitteln entwickelte Technik Ma³tch. a³ steht für die "autonome anonyme Analyse", ein Verfahren, bei dem die nationalen Fahnder (Financial Intelligence Units) innerhalb des FIU-Netzes Hashwerte verdächtiger Transaktionen austauschen. Nur dann, wenn die Hashes übereinstimmen, werden weitere Details ausgetauscht.

Das Verfahren ist für Andrej Hunko von der Linksfraktion ein Beispiel, wie mit Vorratsdaten gefahndet wird. Das Bundeskriminalamt erhalte so ein weiteres, mächtiges Fahndungsmittel für die anlasslose Rasterfahndung in Echtzeit, warnt Hunko.

Seit Anfang des Jahres fragt die Linksfraktion die Bundesregierung, wie es um die Befugnisse von Europol steht. Die Antworten zu den IT-Analysefähigkeiten von Europol fielen für die Linken unbefriedigend aus, also gab es Nachfragen, insbesondere zu Ma³tch, das ab Ende 2015 auch den Beamten von Europol zur Verfügung stehen soll. In der nunmehr dritten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Einführung von Ma³tch heißt es, dass die Technik mit der 4. Anti-Geldwäsche-Richtlinie der EU übereinstimme und daher rechtmäßig sei.

Außerdem zitiert die Bundesregierung eine wissenschaftliche Untersuchung, die Ma³tch ein gutes Datenschutzniveau bescheinigt. Somit sei der Einsatz durch Europol nicht problematisch. Ergänzend heißt es in der Regierungsantwort, dass das Bundeskriminalamt bisher noch keine Daten für einen Ma³tch-Abgleich bereit gestellt habe.

Das überzeugt Hunko nicht: "Anstatt anlasslos in Datenhalden von Banken und Finanzinstituten zu suchen, sollte die Bundesregierung lieber die großkalibrige Steuerhinterziehung aufs Korn nehmen", heißt es in seiner Stellungnahme. (anw)

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