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Die Linke will die Netzinfrastruktur demokratisieren

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Die Parteimitglieder der Linken haben das erste Grundsatzprogramm der Partei mit großer Mehrheit angenommen. Knapp 96 Prozent der Mitglieder haben das Programm in einem Mitgliederentscheid angenommen, teilte Parteichef Klaus Ernst am Wochenende mit. Der Bundesparteitag hatte das 60-seitige Papier bereits Ende Oktober beschlossen, das letzte Wort hatten aber die rund 70.000 Mitglieder. Netzpolitisch macht sich das Programm vor allem für "Gleichheit und Freiheit" im Datenraum stark.

"Das Internet ist für die Linke ein öffentliches Gut", heißt es in den Leitlinien. Die Netzinfrastruktur gehöre unter gesellschaftliche Kontrolle. Schnelles Internet müsse als Grundversorgung für alle bereitgestellt werden. Darüber hinaus ist die Partei der Überzeigung, die Netzneutralität müsse "verteidigt werden". Alle Nutzer müssten Daten ihrer Wahl senden und empfangen können. Die Linke will sich selbst für das demokratische Potenzial des Netzes öffnen sowie die gesellschaftliche Teilhabe durch Open Government und E-Demokratie etwa durch Online-Petitionen, Open Data oder Bürgerhaushalte auszubauen.

Der Vorteil frei zugänglicher Information und Interaktion wird nach Ansicht der Partei aber "durch die Ausbeutung privater Daten" etwa in sozialen Netzwerken aufgehoben. Dagegen müsse es Schutzmechanisme geben. Generell sehen die Linken die "dezentrale Struktur des Internets" durch "privatwirtschaftliche Oligopole und staatliche Überwachungsinteressen" bedroht. Die Partei lehnt daher Netzsperren, Zensur sowie das Durchleuchten und Filtern von Inhalten genau so ab wie "den Ausbau des Überwachungsstaates". Sie wollen sich für "Sparsamkeit bei der Erfassung von Daten" einsetzen und sind gegen heimliche Online-Durchsuchungen, den Ausbau von Videoüberwachung und die "umfassende Speicherung von Telekommunikationsdaten".

Weniger konkret als etwa die Grünen in ihrem jüngst verabschiedeten netzpolischen Beschluss bleibt die Oppositionspartei bei der geforderten Anpassung des Urheberrechts ans digitale Zeitalter. "Wir wollen, dass die Leistungen professionell schöpferisch Tätiger angemessen vergütet werden, und zugleich einen Ausgleich finden, damit die nichtkommerzielle Nutzung und die kreative Weiterverarbeitung möglichst wenig eingeschränkt wird", ist dem Programm zu entnehmen. Statt Nutzer zu kriminalisieren, seien politische Lösungen für neue Vergütungsmodelle der Kreativ- und Kulturschaffenden zu entwickeln. Als öffentliche Aufgaben werden die Förderung frei zugänglicher Software (Open Source), die Beschränkung digitaler Eigentumsrechte und die Sicherung großer und allgemein zugänglicher digitaler Wissensbestände genannt. (vbr)