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Die NSA in Deutschland

Dokumente aus dem Bestand des NSA-Whistleblowers Edward Snowden, die Spiegel Online nun veröffentlicht hat, belegen die Bedeutung Deutschlands als NSA-Standort und die Kooperation der deutschen Geheimdienste.

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"Quasi eine Deutschlandakte." Spiegel Online veröffentlicht Dokumente des NSA-Whistleblowers Edward Snowden, die belegen sollen: "Die Spione der NSA sitzen direkt in unserer Nachbarschaft." Die insgesamt 53 zuvor vertraulichen Dokumente Unterlagen und Ausrisse zeigten, dass Deutschland für den Geheimdienst der wichtigste Standort in Europa sei und wie eng die deutschen Geheimdienste mit den US-Diensten zusammenarbeiteten. In mehreren Einrichtungen würden Daten zusammengetragen und ausgewertet. Von Deutschland aus abgefangene Daten dienten auch dazu, Terrorverdächtige zu töten.

Unter den veröffentlichten Dokumenten befinden sich Informationen zu den Standorten der NSA in Deutschland und zur Zusammenarbeit mit den deutschen Nachrichtendiensten, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Darunter ist auch ein Dokument aus dem Mai 2009, das nach der Interpretation des Spiegels belegt, dass die NSA mehr als 300 Berichte über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesammelt habe.

Seinen Hauptsitz unterhält der US-Geheimdienst laut den Unterlagen in Stuttgart. Dieser befinde sich mit der Bezeichnung "NSA/CSS Representative Europe Office (National Security Agency / Central Security Services)" in der Patch-Kaserne in Stuttgart-Vaihingen. Dort ist auch das Hauptquartier der US-Streitkräfte in Europa beheimatet, das US European Command (EUCOM). Weitere Standorte sind unter anderem Wiesbaden, Berlin und Frankfurt am Main.

Über die jetzt veröffentlichten Unterlagen hatte der Spiegel bereits berichtet, zuletzt in der Titelgeschichte der aktuellen Ausgabe. Die einzelnen Dateien stellen teilweise Ausschnitte aus Unterlagen dar, einige Bereiche sind geschwärzt. Alle 53 Dokumente veröffentlicht Spiegel Online zum Download im PDF-Format. Nach Angaben des Magazins hatte die Bundesregierung bislang vergeblich bei den amerikanischen Partnern um Aufklärung gebeten. Auch deshalb seien Sicherheitsbehörden und Politiker an den Spiegel herangetreten und hätten um Einsicht in die Snowden-Dokumente gebeten. Man zeige das Dossier aber nun öffentlich, da man vor allem der Aufklärung der Öffentlichkeit verpflichtet sei.

Die Veröffentlichung der Unterlagen über die Aktivitäten der NSA in Deutschland kommt passend zur Reise von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in die USA. Laut einem Bericht von dpa dringt sie bei ihrem USA-Besuch auf Konsequenzen aus der NSA-Affäre.

"Die Vereinigten Staaten (...) müssen die Linie zwischen Sicherheit und Freiheit neu definieren", heißt es in dem vorab veröffentlichten Manuskript für eine Rede, die von der Leyen am Donnerstag in Washington halten will. Auf der anderen Seite müsse Europa unabhängige Telekommunikationsstrukturen schaffen, um den Schutz vor Eingriffen von außen zu gewährleisten. "Beide Seiten müssen ihre Lehren ziehen." (jk)

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