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Die Regierungen, die UNO und das Internet

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Jetzt liegt er also offiziell vor, der Abschlussbericht der UN-Arbeitsgruppe Internet Governance. Der Bericht soll Empfehlungen für die weitere Zukunft der Internetverwaltung und die globale Netzpolitik im Allgemeinen machen. Er dient als Grundlage für Verhandlungen beim zweiten Weltgipfel der Informationsgesellschaft (WSIS). Zum ersten Mal legt der Bericht in den UN-Sprachen Englisch, Französisch, Spanisch, Chinesisch und Russisch auch eine Definition dafür vor, was man eigentlich unter dem Schlagwort Internet Governance zu verstehen hat: "Internet Governance ist die Entwicklung und Anwendung gemeinsamer Prinzipien, Normen, Regeln, Entscheidungsverfahren und Programme durch Regierungen, die Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft im Rahmen ihrer jeweiligen Rollen."

Ganz große Überraschungen bietet der Bericht nicht. Das Fortbestehen der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) in der einen oder anderen Art wird von dem Bericht wie erwartet nicht angefochten, allerdings sieht die WGIG durchaus Raum für Verbesserungen der ICANN im Bereich Transparenz und Beteiligung aller Gruppen. Nur wenige Worte verliert der Bericht zu den regionalen IP-Registries, mit deren Funktion man offensichtlich durchaus zufrieden war. Die ITU-Wettbewerbsforderungen haben offensichtlich bei der Gruppe nicht verfangen. Doch wird der International Telecommunications Union wie auch anderen internationalen Organisationen nahe gelegt, sich an das so genannte Multistakeholder-Prinzip anzupassen.

Ein neues globales Netzpolitik-Forum soll künftig diese Gruppen zusammenbringen, mit gleichen Rechten für alle. Diesem Vorschlag geben Beobachter eine gute Chance, den nun anstehenden Regierungsverhandlungen standzuhalten. Der Hauptstreitpunkt bleibt: Wer bekommt die Macht, Änderungen in der DNS-Rootzone oder Entscheidungen bei ICANN abzusegnen? Die USA sollen auf Dauer nicht mehr alleine das Sagen haben. Wie die Aufsicht organisiert wird, dazu haben die 40 WGIG-Mitglieder vier Vorschläge unterbreitet, die sich darin unterscheiden, wie stark künftig die Rolle der Regierungen sein und um welche Themen sich ein mögliches Aufsichtsgremium kümmern soll: Geht es nur um die Oberaufsicht über ICANN und IANA oder soll sich das Gremium mit allen von der WGIG vorgelegten netzpolitischen Themen befassen? Mit Blick auf die DNS-Rootserver wird das bestehende System anerkannt, aber angeregt, über die mögliche Weiterentwicklung und Neustrukturierung nachzudenken.

Die Liste der Themen, auf die aus Sicht der WGIG-Mitglieder die Politik als Vertreter der Öffentlichkeit ein Auge werfen muss, umfasst neben der Aufsicht über die DNS-Rootzone auch die Kontrolle über Namen- und Nummern-Systeme im Netz, der Kosten für die Interconnection und der Stabilität und Sicherheit des Internet einschließlich der Verfolgung von Cyberkriminalität. Dazu kommen die Bekämpfung von Spam, die Ermöglichung der Teilhabe für alle bei der Entwicklung globaler Netzpolitik, das Herstellen gleicher Chancen und Kapazitäten und die Förderungen der Vielsprachigkeit des Netzes. Das Thema geistiges Eigentum wollte die Gruppe lieber anderen Organisationen überlassen, hier konstatiert die WGIG lediglich die gegensätzlichen Positionen zwischen Rechteinhabern und denjenigen, die um den Zugang zu Informationen besorgt sind.

Dagegen macht die Gruppe bemerkenswert deutliche Empfehlungen im Bereich Datenschutz, Privatsphäre, Verbraucherschutz sowie Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz. Beim Daten- und Verbraucherschutz wird ein Fehlen von adäquaten Regeln und Standards bemängelt und Abhilfe auf nationaler und internationaler Ebene gefordert. Passend zu der nach den Anschlägen in London wieder aufgeflammten Sicherheitsdebatte fordern die 40 WGIG-Mitglieder eine Absicherung, dass alle Maßnahmen, die zum Internet getroffen werden, nicht zu einer Verletzung der Menschenrechte führen.

Am kommenden Montag bei der offiziellen Präsentation des Berichts in Genf sind erste Reaktionen von Regierungsseite zu erwarten. Den Willen, die offene Beteiligung aller zu ermöglichen, können die Regierungen dann bei den eigentlichen Verhandlungen demonstrieren. (Monika Ermert) / (jk)