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Die Rolle der ITU bei der Verwaltung des Internet bleibt umstritten

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Die Änderung des Namens der International Telecommunication Union (ITU) stieß bei der Hauptkonferenz der Delegierten (Plenipotentiary Conference) der ITU-Mitgliedsländer in Antalya auf große Skepsis. Gegen den Wunsch der arabischen Länder und Russlands scheitert sie vor allem am massiven Widerstand der USA. Der Streit um den Namen zielt dabei eigentlich auf die Frage des Mandats der ITU im Bereich des Internet. Befürworter drängen auf die Anerkennung, die Gegner warnen vor einer Ausweitung des Aufgabenbereichs von der klassischen Telekommunikations- in den Bereich der Informationstechnik.

Den Kompromiss im Namensstreit soll nun eine Studie erbringen; man müsse bei Änderungen in den konstituierenden Dokumenten sehr vorsichtig vorgehen, sagte der US-Vertreter. Die Ergebnisse sollen dann bei der nächsten Hauptkonferenz in vier Jahren vorgelegt werden. Wie hart diese Auseinandersetzung werden wird und wo die ITU sich hinbewegen will, zeigen zwei bei der laufenden Sitzung hart umkämpfte Resolutionen zum Bereich Namen und Adressen im Internet. Die Resolutionen zu internationalisierten Domains (Resolution 133) und zur "Rolle der ITU in Fragen internationaler politischer Regelungen für das Internet und das Management von Internetressourcen, einschließlich von Domains und IP-Adressen" zeigen, wie stark sich die ITU schon heute für den Bereich der Internetverwaltung zuständig hält.

In der Neufassung der Resolution 133 wird die Notwendigkeit der Einführung "regionaler Rootserver und der Nutzung internationaler Domains zur Verringerung der Zugangshürden" betont. Außerdem wird auf "erfolgreiche Standardisierungsaktivitäten der ITU-T im Bereich der nicht-lateinischen Schriftsysteme" hingewiesen. Alle Regierungen und Interessengruppen sollen bei der Internationalisierung in ihren jeweiligen Rollen in einem "multilateralen, transparenten und demokratischen Verfahren" beteiligt werden, meint die ITU.

Als konkrete Aktion beschlossen wurde in erster Linie, dass sich der ITU-Generalsekretär und die ITU-Direktoren in alle "Diskussionen und Aktivitäten bei der Einführung und beim Management internationalisierter Domains" einschalten sollen, zusammen mit der für mögliche markenrechtliche Fragen zuständigen World Intellectual Property Organisation (WIPO) und der UNESCO. Außerdem soll jede notwendige Aktion erfolgen, um die Hoheit der ITU-Mitgliedsstaaten bei jeglicher Anwendung von Ländercodes zu sichern, "gleich in welcher Anwendung sie genutzt werden". Auf Initiative der US-Delegation wurde übrigens die Anerkennung der "zentralen Bedeutung der globalen Interoperabilität" neu aufgenommen. Damit zielt die US-Regierung deutlich auf die in verschiedenen Ländern gestarteten, von der Internet-Verwaltung ICANN unabhängigen Projekte für chinesische oder arabische Adressen.

Genau lesen werden diese Resolution vor allem die ICANN, die mit einem Test von internationalisierten Adresszonen gestartet ist, und die Internet Engineering Task Force (IETF), die an den Standards arbeitet. Die IETF könnte vielleicht nachfragen, welche ITU-Standards zur Internationalisierung bei der ITU erarbeitet wurden. Ohne Namen zu nennen, werden in der Resolution die an der Internationalisierung arbeitenden Organisationen zur Eile angehalten.

Noch länger gerungen wurde über die zweite "Internet-Resolution", bei der es vor allem auf Druck der arabischen Länder nun nicht mehr nur um "Domains und IP-Adressen", sondern um "Internet-Ressourcen" ganz allgemein geht, um deren Fortentwicklung sich die ITU kümmern will. Die USA setzten sich immerhin damit durch, dass in Bezug auf die weitere ITU-Arbeit zu "Internet Ressourcen" noch die Einschränkung "soweit sie im Verantwortungsbereich der ITU liegen" hinzugefügt wurde. Das sei, kommentierte ein US-Vertreter, ausreichend zweideutig. Jede Regierung kann die Resolution am Ende also so lesen, wie sie es gerne möchte. Wie weit die Aktivität der ITU nun bei der Einflussnahme im Bereich Management von Domains und IP-Adressen geht, hängt auch ein wenig vom neuen Generalsekretär Hamadoun Touré. Das Thema Internationalisierung nicht nur von Domains, sondern auch von deren Management und die Teilhabe der internationalen Gemeinschaft bei der Aufsicht über das Domain Name System und die ICANN bleibt jedenfalls auf der Agenda.

Zur Hauptkonferenz der International Telecommunication Union siehe auch:

(Monika Ermert) / (jk)