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Die VG Wort im Kampf gegen die "Enteignungsmaschinerie Internet"

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Die Feier des 50-jährigen Jubiläums der VG Wort am gestrigen Mittwochabend im Dachgartenrestaurant des Reichstags in Berlin war vor allem eine Stunde der warmen Worte. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries lobte in ihrem Grußwort die "beispiellose Erfolgsgeschichte" der Verwertungsgesellschaft bei der Wahrnehmung des Urheberrechts. "Damit Autoren von ihren eigenen Worten leben können, brauchen sie auch genug Brot. Dafür sorgt die VG Wort", deklarierte die SPD-Politikerin bei dem unter dem Motto "Geist und Recht und Geld" stehenden Festakt. Sie erinnerte daran, dass in den ersten sieben Jahren nach der Gründung der Institution durch acht Schriftsteller und fünf Verleger in München nur wenige Hundert D-Mark ausgeschüttet worden seien. Inzwischen liege das Aufkommen, das zur Verteilung an die von der VG Wort vertretenen Textschaffenden und Verlage bereit stehe, bei fast 90 Millionen Euro.

Auch Heribert Prantl, Leiter des Ressort Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung, rühmte in seiner Festrede, dass sich die Verwertungsgesellschaft aus einem "besseren Holzkahn" in ein "hochseetaugliches Schiff" verwandelt habe. Es stelle sich aber die Frage, ob sie damit bereits für die gefährliche Fahrt ins "Mare Horribilis" in Form der "Kommunikationswelt des 21. Jahrhunderts" gerüstet sei. "Das Kap Horn heißt Internet", malte Prantl aus. Vielfach sei bereits prophezeit worden, dass das Urheberrecht daran zerschellen werde.

Für die Charakterisierung der Internetnutzer und ihrer Einstellung zu sämtlichen Rechtsformen holte der Jurist in seiner Tirade weit aus. "Es gibt einen alltäglichen Web-2.0-Narzissmus", schimpfte Prantl. Das Internet sei zu einem "Entblößungsmedium" auch der jungen, gehobenen Mittelschichten verkommen. "Aus Orwell wird Orwellness, aus Datenaskese ist eine Datenekstase geworden." Das Netz sei eine "Selbstverschleuderungsmaschine", in der die Nutzer ihre Persönlichkeitsrechte "verschenken".

Dieses Verhalten präge das Bewusstsein des gesamten Internet, fand Prantl zum Thema zurück. "Es wird zu einem Raum, in dem man alles macht, was man sonst nicht macht." Die "unendliche leichte Verfügbarkeit" von Bits und Bytes gebe vielen das Gefühl: "Hier ist die Allmende des 21. Jahrhunderts." So würden "Millionen Töne und Texte", die urheberrechtlich geschützt seien, ohne Zahlung von Gebühren genutzt. Habe das Urheberrecht früher eine "Mauer aus Paragraphen" gebildet, welche die geistige Leistung der Kreativen geschützt habe, regiere nun "die globale Enteignungsmaschinerie Internet" mit ihren "Tauschbörsen als Umsatzplätzen digitaler Piraterieware" und ein "wieder eingeführter Kommunismus". Die Masse der Urheber schaue so "mit dem Ofenrohr ins Gebirge", während es bisher nur den "Befriedigern sexueller Bedürfnisse gelungen" sei, einen Obolus zu kassieren.

Zypries erwähnte ebenfalls die "Gefahren für das geistige Eigentum", welche die digitale Revolution mit ihren erweiterten Nutzungsmöglichkeiten von Werken mit sich gebracht habe. Der Gesetzgeber habe mit den beiden umstrittenen Stufen der Urheberrechtsreform die rechtlichen Normen aber "fit fürs Informationszeitalter" gemacht. VG-Wort-Vorstand Ferdinand Melichar, den Zypries als einen der "Baumeister" des modernen Urheberrechts pries, verwies dagegen auf fehlende Mittel in den heftigen Auseinandersetzungen mit der Geräteindustrie über die Festsetzung von Vergütungspauschalen für Privatkopien. Obwohl der Gesetzgeber allein mit dem zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle drei neue Wahrnehmungslizenzen im wissenschaftlichen Bereich geschaffen habe, würden die "Partner auf der Gegenseite" selbst die vorgesehene zweijährige Übergangsregelung zur Zahlung der Kopiervergütung ablehnen. An diesem Punkt hätten Verwertungsgesellschaften bereits die Schiedsstelle beim Deutschen Patentamt angerufen.

Generell sollen die Urheberrechtsvertreter und die Geräteindustrie künftig die Höhe der Pauschalabgaben selbst aushandeln. Da sei es den zähen Gesprächen "nicht zuträglich", wetterte Melichar gegen die jüngsten Verlautbarungen des Branchenverbands Bitkom über angeblich nur geringfügige Nutzungen etwa von PCs, Druckern oder Multifunktionsgeräten für private Kopien, wenn der Verhandlungspartner "plötzlich mit Presseerklärungen an die Öffentlichkeit geht unter Bezugnahme auf Studien, die nicht bekannt sind".

Auch die Ansicht der EU-Kommission, dass Verwertungsgesellschaften "nur noch unter Wettbewerbsaspekten" beurteilt und als reine Inkasso- oder Ausschüttungsorganisationen fungieren sollten, verurteilte Melichar scharf. So habe die VG Wort seit langem "wesentliche Verpflichtungen im sozialen und kulturellen Bereich" erfüllt. Allein ihr Autorenversorgungswerk habe mehr als 121 Millionen Euro an über 6000 freiberufliche Autoren für Kranken- und Sozialversicherung gezahlt. Dazu gekommen seien Druckkostenzuschüsse für besonders herausragende Werke in Höhe von 24 Millionen Euro. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) habe sich zudem bereit erklärt, 30 Millionen Euro für die Förderung des Schutzes von "verwaisten Werken" ohne ausfindig zu machende Urheber unter den Fittichen der VG Wort bereit zu stellen. Die Mitgliederversammlung habe bereits beschlossen, auch diesen Fall anzunehmen.

Zypries übte ebenfalls scharfe Kritik an der Haltung Brüssels zu Verwertungsgesellschaften. Die bisherigen Maßnahmen der Kommission in diesem Bereich "sind für uns nicht überzeugend, nicht völlig durchdacht". Die Brüsseler Behörde täte gut daran, "sich umfassend und zusammenfassend mit der kollektiven Rechtewahrnehmung zu beschäftigen". Bei einem gesetzgeberischen Eingreifens auf EU-Ebene hat Zypries nach eigenen Angaben der Kommission bereits klar gemacht, "dass wir nur geringe Anpassungen machen müssen sollten". (Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (jk)

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