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Diensteanbieter: EU-Parlament soll Netzneutralität wahren

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Prominente Vertreter der Internetwirtschaft warben im EU-Parlament für die Neutralität der Netzinfrastrukturen. Die Unternehmen, darunter Yahoo, eBay und Google, stellten den Parlamentariern am heutigen Mittwoch in Straßburg die Ergebnisse einer Studie vor, für die insgesamt 944 Verbraucher in drei Ländern über ihre Netzgewohnheiten und Wünsche befragt worden waren. Das wenig überraschende Ergebnis: Die überwiegende Mehrheit der Befragten wünscht keine Einschränkungen beim Internetzugang.

Die Unternehmen fürchten, dass mit der geplanten Neufassung der europäischen Richtlinien für die Telekommunikation, dem sogenannten Telecom-Paket, den Zugangsanbietern und Netzbetreibern Instrumente für die Bevorzugung bestimmter Angebote, Dienste oder Kunden an die Hand gegeben werden. Die Diensteanbieter fordern dagegen einen freien und ungehinderten Zugang zu den Netzen. Mit den Ergebnissen der Studie sehen sie den Verbraucher auf ihrer Seite.

Die EU-Gesetzgeber sollen nun die richtige Balance zwischen Netzneutralität und den Bedürfnissen der Netzbetreiber finden, heißt es in einem Papier, das die Unternehmen in Straßburg vorlegten. Dabei gehe es nicht darum, den Providern per Gesetz Fesseln anzulegen. Traffic Management sei ein unter Umständen sinnvolles Werkzeug, müsse aber für alle Beteiligten transparent eingesetzt werden. Um Missbrauch vorzubeugen, sollten die nationalen Regulierungsbehörden Kompetenzen erhalten, bei Verdacht auf wettbewerbswidriges Verhalten gegen Provider ermitteln zu können. (vbr)