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Diesel-Fahrverbote: Geplante Massenüberwachung erhitzt die Gemüter

Städte, Oppositionspolitiker, Datenschützer und Polizeivertreter laufen Sturm gegen die vorgesehenen Kamera-Kontrollen von Autofahrern.

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Innenstadt, Stadt, Verkehr, Handel

Die Initiative der Bundesregierung, Autos und Fahrer für die Kontrolle von Diesel-Fahrverboten in einschlägigen Zonen automatisiert zu erfassen und einen Datenbankabgleich mit dem zentralen Fahrzeugregister beim Kraftfahrt-Bundesamt durchzuführen, hat heftige Proteste ausgelöst. FDP-Chef Christian Lindner warnte vor einer "Totalüberwachung", Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) befürchtet schwere Eingriffe in die Bürgerrechte.

Von Datenschützern wird der Regierungsvorschlag unterschiedlich bewertet. Der aktuelle Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes sei auf ihre Empfehlung hin "um konkrete datenschutzrechtliche Vorgaben erweitert" worden, erklärte die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) gegenüber heise online. Demnach müssten "die im Rahmen des Verfahrens erhobenen Daten der Kraftfahrzeuge, die sich rechtmäßig in Verbotszonen bewegen, unverzüglich gelöscht werden". Dies sollte "innerhalb kürzester Zeit möglich sein".

Zur Überwachung der Diesel-Fahrverbote:

Aufgezeichnete Informationen über Fahrer und Autos, bei denen eine Berechtigung zur Straßenbenutzung nicht sofort erkennbar ist, sollen aber erst "spätestens sechs Monate nach ihrer erstmaligen Erhebung" gelöscht werden. Diese Frist erachtet die Regierung als ausreichend, "um im Rahmen der fachlichen Prüfung festzustellen", ob das Fahrzeug am Verkehr in den Verbotsräumen teilnehmen dürfe.

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) hält die Maßgaben im Gegensatz zu Voßhoff für "eindeutig verfassungswidrig". Die vorgesehene Totalerfassung sei unverhältnismäßig, konstatiert DVD-Chef Frank Spaeing. Daran änderten auch die enthaltenen Löschpflichten nichts. Aus dem Entwurf ergebe sich zudem nicht einmal im Ansatz, "welche Datenverarbeitung tatsächlich durchgeführt werden soll". Dies sei mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unvereinbar.

Zudem gebe es "datensparsamere technische Alternativen", ergänzt DVD-Vize Werner Hülsmann. Neben der Blauen Plakette ließen sich etwa auch RFID-Chips an fahrbeschränkten Dieselfahrzeugen anbringen, "über die eine ausschließliche Erfassung solcher Kfz erreicht werden könnte". Noch besser wäre es, die Nachrüstung schmutziger Diesel endlich politisch durchzusetzen. Die skizzierten Verkehrsüberwachungsmöglichkeiten würden dagegen "bei allen möglichen Behörden Begehrlichkeiten" wecken, sodass derlei Ansätze von vornherein verhindert werden müssten.

Der Verein Digitalcourage hat mittlerweile eine "Eil-Petition" gegen das "Autofahr-Überwachungsgesetz" gestartet und hofft auf viele Unterstützer der Kampagne.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beäugt die Pläne "sowohl bei der technischen Durchführung wie bei der polizeilichen Praxistauglichkeit" ebenfalls skeptisch. "Der Bundesverkehrsminister kriminalisiert die Autofahrer pauschal und nimmt deren Massenüberwachung in Kauf", moniert GdP-Chef Oliver Malchow. Gleichzeitig werde "ein hoher polizeilicher Ermittlungsaufwand für Ordnungswidrigkeiten abgenickt". Das stehe in einem "krassen Missverhältnis zur jahrelangen Debatte über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung". Dabei hätten viele "eine befürchtete Massenüberwachung mit großem Eifer verteufelt", obwohl es dabei um "Ermittlungen schwerster Verbrechen wie Kinderpornografie" gegangen sei.

Die Städte, denen die Regierung mit ihrem Gesetzentwurf eigentlich mit dem vorgesehenen Instrumentarium zum Aufspüren von Dieselsündern im Kampf für saubere Luft helfen will, sind nicht begeistert. Dem Plan, dauerhaft "Erfassungssäulen und Kameras im Straßenraum aufzustellen", stehe man kritisch gegenüber, sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Deutschen Städtetags, der Süddeutschen Zeitung. Systeme wie zur Mautkontrolle auf Autobahnen gebe es in urbanen Gebieten in der Regel nicht. Den Ordnungsbehörden und der Polizei fehlten bisher jegliche Technik für eine automatische Fahrzeugerfassung, so sie denn datenschutzrechtlich zulässig wäre.

Dies zweifelt etwa das Frankfurter Verkehrsdezernat an, das den Vorschlag des Kabinetts als unverhältnismäßig bezeichnet. In der Stadt am Main drohen von Februar an unter anderem Fahrverbote für Dieselautos der Abgasnorm Euro 1 bis 4. Vertreter der ebenfalls betroffenen Städte Hamburg und Stuttgart wollen den Entwurf zunächst eingehend prüfen und dabei auch klären, welche verkehrlichen, personellen und finanziellen Auswirkungen damit verbunden sind. Das federführende Bundesverkehrsministerium schreibt in dem Papier dazu nur: "Es entsteht durch die Ermächtigungsgrundlagen und Abrufberechtigung unmittelbar kein messbarer Erfüllungsaufwand." Weitere Kosten: "Keine".

In Berlin durchqueren laut einer Analyse täglich 193.000 Fahrzeuge die acht Straßen, an den das dortige Verwaltungsgericht von Juli an zwingend Fahrverbote angeordnet hat. Sollten Dieselautos bis zur Norm 5, Lkw und Reisebusse ausgesperrt werden, müssten sich davon die Nutzer von rund 34.000 Fahrzeugen täglich einen anderen Weg suchen. Trotzdem dürfe man nicht alle Fahrer unter Generalverdacht stellen, betonte Benedikt Lux, Innenexperte der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, im rbb. Besser sei es, bundesweit eine Blaue Plakette für Autos einzuführen, die die Schadstoff-Grenzwerte einhalten. Diese Lösung sei datenschutz- und bürgerfreundlich.

Chronologie des Abgas-Skandals (59 Bilder)

Mitte September 2015:  Die US-Umweltschutzbehörde EPA beschuldigt den Volkswagen-Konzern, Diesel-PKWs der Baujahre 2009 bis 2015 mit einer Software ausgestattet zu haben, die die Prüfungen auf US-amerikanische Umweltbestimmungen austrickst. Zu ähnlichen Untersuchungsergebnissen ist auch das California Air Resources Board (CARB) gekommen. Beide Behörden schicken Beschwerden an VW. (Im Bild: Zentrale der EPA in Washington D.C.)
(Bild: EPA
)

(jk)

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