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Diesel-Skandal: US-Börsenaufsicht verklagt VW und Winterkorn

VW hatte in den USA Wertpapiere verkauft, ohne den Abgasbetrug offenzulegen. Das war betrügerisch, meint die Börsenaufsicht SEC.

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Martin Winterkorn im März 2015, damals Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG

(Bild: Volkswagen CC BY 3.0 )

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Die US-Kapitalmarktbehörde SEC verklagt die Volkswagen AG (VW) und deren Ex-Chef Martin Winterkorn. Hintergrund ist der Diesel-Skandal. Die Klage wurde am Donnerstag bei einem US-Bundesbezirksgericht in Kalifornien eingebracht. In einer Pressemitteilung erhebt die SEC den Vorwurf, VW hätte US-Investoren um Millionen Dollar betrogen.

Die Klageschrift führt im Wesentlichen zwei kapitalmarktrechtliche Bestimmungen an, die vereinfacht gesagt bestimmte korrekte Offenlegungen vorschreiben sowie die Entgegennahme von Geld auf Basis falscher oder fehlender Angaben untersagen. Gegen diese Bestimmungen soll der Autokonzern verstoßen haben, als er 2014 und 2015 in den USA Anleihen und forderungsbesicherte Wertpapiere über insgesamt rund 13 Milliarden US-Dollar ausgegeben hat, ohne dabei offenzulegen, dass er Millionen nicht zulassungsfähige Dieselfahrzeuge mit Schummelsoftware verkauft hat.

Vielmehr habe VW in irreführender Weise mit "clean Diesel", rückläufigem Verbrauch und weniger Abgasen geworben. Auch die Konzernbuchhaltung habe vorschriftswidrig nicht berücksichtigt, dass der Dieselabgasbetrug die Gefahr hoher Schadensersatzzahlungen und Strafen mit sich bringe.

Die behauptete Übervorteilung der Anleger argumentiert die SEC so: Hätte Volkswagen den Abgasbetrug damals offengelegt, wären die Wertpapiere nur mit deutlich höheren Renditen zu verkaufen gewesen. Die Anleger seien also um die entsprechend höheren Profite umgefallen. Winterkorn habe sowohl vom Abgas-Skandal als auch der Kapitalaufnahme gewusst und müsse als verantwortlicher Manager geradestehen.

Die SEC fordert in ihrer Klage die Feststellung, dass VW und Winterkorn US-Kapitalmarktrecht gebrochen haben, sowie Geldstrafen und die Abschöpfung der ungerechtfertigten Bereicherung. Das könnten hunderte Millionen Dollar sein. Darüber hinaus soll Winterkorn untersagt werden, bei Unternehmen als Manager oder Verwaltungsrat tätig zu sein, deren Aktien an US-Börsen zum Handel zugelassen sind.

VW verweist darauf, dass es die Anleihen und forderungsbesicherten Wertpapiere wie versprochen bedient hat. Die Anleger seien erfahrene Profis gewesen, die ihr Kapital plus Zinsen erhalten hätten. Der Konzern will sich gegen die "juristisch und faktisch fehlerhafte" Klage der SEC zur Wehr setzen.

Das zivilrechtliche Verfahren heißt SEC v. Volkswagen et al und ist am US-Bundesbezirksgericht für Nordkalifornien unter dem Az. 3:19-cv-01391 anhängig.

Chronologie des Abgas-Skandals (61 Bilder)

Mitte September 2015:  Die US-Umweltschutzbehörde EPA beschuldigt den Volkswagen-Konzern, Diesel-PKWs der Baujahre 2009 bis 2015 mit einer Software ausgestattet zu haben, die die Prüfungen auf US-amerikanische Umweltbestimmungen austrickst. Zu ähnlichen Untersuchungsergebnissen ist auch das California Air Resources Board (CARB) gekommen. Beide Behörden schicken Beschwerden an VW. (Im Bild: Zentrale der EPA in Washington D.C.)
(Bild: EPA
)

(ds)