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Digitale Agenda der Regierung ruft Lob, Tadel und Enttäuschung hervor

Verbände der Informations- und Kommunikationswirtschaft haben die Digitale Agenda der Bundesregierung begrüßt, fordern aber einen Umsetzungsplan und mehr Geld für den Breitbandausbau. Die Opposition lässt kein gutes Haar an dem Vorhaben.

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Die IT-Branche hat überwiegend positiv auf den Entwurf der Bundesregierung für eine digitale Agenda reagiert, aber gefordert, dass die ausgegebenen Ziele rasch mit konkreten Schritten unterfüttert werden. Die Lobbyvereinigung Bitkom sprach von einem netzpolitischen "Meilenstein", der die "enormen Chancen der Digitalisierung für unsere Wirtschaft und unsere gesamte Gesellschaft" beleuchte. Es fehlten aber konkrete, zeitlich gebundene Umsetzungsschritte und Finanzierungszusagen, was insbesondere geplante Datenautobahnen betreffe.

Dobrindt, de Maizière und Gabriel stellen die Digitale Agenda vor

(Bild: phoenix.de)

Zu wenig Raum nimmt dabei laut Bitkom die Bildungspolitik ein. Medienkompetenz und Informatik etwa müssten stärker in Lehrplänen verankert werden. Diese "klaffende Lücke" könne nur geschlossen werden, indem die Länder einbezogen werden, da diese hier das Sagen hätten. Regierungsvertreter aus Sachsen monierten zugleich, dass der Bund bei der Strategie die Landesebene nicht eingebunden habe. Insgesamt erschöpfe sich das bisherige Ergebnis in reinen Absichtserklärungen.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco lobte, dass die Regierung "der zunehmenden Bedeutung der Internet- und Netzpolitik in Deutschland Rechnung" trage und der Digitalisierung so "endlich den gebotenen strategischen Stellenwert" beimesse.

Die Digitale Agenda der Bundesregierung

Die Digitale Agenda der Bundesregierung, vorgestellt von den drei "Internetministern" Innenminister Thomas de Maizière, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Infrastrukturminister Alexander Dobrindt, soll Leitlinien für den weiteren Weg Deutschlands in die digitale Welt aufstellen. Zu den Vorhaben und Absichtserklärungen der Digitalen Agenda im Einzelnen:

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Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) unterstützt die Ziele für den "flächendeckenden und hochleistungsfähigen Breitbandausbau im Wettbewerb" mit Anschlüssen von mindestens 50 MBit/s bis 2018 zwar prinzipiell. Der Verband betonte jedoch, dass den Worten jetzt unbedingt Taten folgen müssten. Die angeschlossenen Firmen brächten "seit Monaten" beim Bundesverkehrsministerium Vorschläge ein, doch bei den Themen Finanzierung und Planung bestehe noch dringender Klärungs- und Handlungsbedarf. Ohne staatliche Förderung werde es nicht gehen. Es reiche nicht aus, auf Erlöse aus der geplanten weiteren Frequenzauktion zu setzen. Ähnlich äußerte sich der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko).

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fühlt sich ganz außen vor gelassen, verlangt finanzielle Anreize auch für Stadtwerke, damit sie schnelle Internetleitungen verlegen. Laut VKU wollen kommunale Unternehmen bis 2015 eine Million Haushalte ans Glasfasernetz anschließen, 150 kommunale Versorger beteiligten sich bereits am Breitbandausbau auf dem Land.

Sören Bartol, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, pflichtete den Mahnern aus der Wirtschaft bei, dass in den nächsten Monaten über zusätzliche Mittel für den Breitbandausbau im Bundeshaushalt entschieden werden müsse. Der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Digitales, Ulrich Lange (CSU), gab dagegen zu bedenken, dass Fördermittel nicht das einzige Instrument sein könnten. Zusätzlich müssten die Kosten für den Netzausbau gesenkt werden.

Bislang nicht ausreichend einbezogen sieht sich auch die Kreativwirtschaft. "Es ist wichtig, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen, sondern die Branchen, die die digitale Transformation auch wirklich betrifft, in die Ausgestaltung der Digitalen Agenda mit einzubeziehen", konstatierte Dieter Gorny vom Bundesverband Musikindustrie (BVMI). Es sei daher fraglich, ob der IT-Gipfel die geeignete Plattform biete, um Handlungsfelder weiter abzustecken. Erfreulich sei, dass Haftungsfragen von Providern im Netz etwa bei öffentlichem WLAN eigens adressiert würden. Die Deutsche Content Allianz, der Fernsehsender, Presseverbände, der Buchhandel und Verwertungsgesellschaften angehören, vermisst "adäquate wirtschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen für die Produktion und Verbreitung digitaler Inhalte".

Auch Gründer zeigen sich enttäuscht: Die zunächst geweckten großen Erwartungen in die digitale Agenda würden aus Sicht junger IT-Firmen nicht erfüllt, beklagt der Bundesverband Deutsche Startups. Die Regierung gehe hier nicht über den Koalitionsvertrag hinaus. Eine Agenda müsse einen klaren Fahrplan und konkrete Ziele beinhalten, wenn sie mehr sein wolle als eine Absichtserklärung.

Die netzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, Halina Wawzyniak, sieht in der Digitalen Agenda nur eine "folgenlose Ankündigungspolitik", die bei Kernthemen wie Breitband, Störerhaftung, guten Arbeitsbedingungen, Urheberrecht, IT-Sicherheit und Datenschutz vage bleibe oder ganz versage.

Die Internet- und Medienexperten der Grünen, Konstantin von Notz und Tabea Rößner, rügten einen "Rückschritt hinter längst erarbeitete netzpolitische Positionen". Zentrale Aspekte digitaler Gesellschaftspolitik würden gar nicht oder nur völlig unzureichend behandelt. Mit keinem Wort gehe die Bundesregierung auf den anhaltenden Datenschutz- und Geheimdienstskandal ein, dessen Dimension und die daraus erwachsenden Gefahren für den Rechtsstaat sie bis heute offenbar nicht erkannt habe.

Die Piratenpartei und die Digitale Gesellschaft legten Alternativentwürfe vor, da sie den Aufschlag des Kabinetts als ungenügend ansehen. Die Piraten sprechen sich in ihrer Position etwa dafür aus, Netze in Nutzerhand zu überführen und der staatlichen Aufsicht sowie der Kontrolle durch Konzerne weitgehend zu entziehen. Die Digitale Gesellschaft hat "sieben elementare Herausforderungen" ausgemacht, darunter die Geheimdienste einzuschränken und die Netzneutralität zu verankern. (anw)