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Digitale Dividende II: Regulierer plant Frequenzauktion im Frühjahr 2015

Die Bundesnetzagentur will bei der Neuvergabe der Mobilfunkfrequenzen weiter das Tempo hochhalten. Doch ist noch offen, wann die zweite "digitale Dividende" im 700-Mhz-Band gehoben werden kann. Noch nutzen das die TV-Sender mit DVB-T.

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Mobilfunk-Antennen

(Bild: dpa, Carsten Rehder)

Die Bundesnetzagentur will die zur Neuzuteilung anstehenden Mobilfunkfrequenzen sowie das umgewidmete DVB-T-Spektrum im zweiten Quartal 2015 versteigern. Das geht aus dem Entscheidungsentwurf der Präsidentenkammer hervor, den die Behörde veröffentlicht hat. Der Regulierer will Frequenzen in den Bereichen bei 700 MHz, 900 MHz und 1800 MHz sowie im Bereich 1,5 GHz zur Auktion bringen. Dabei sollen neue Frequenzen vor allem dem Breitbandausbau zugute kommen. Vor einer endgültigen Entscheidung gibt die Bundesnetzagentur bis zum 26. November Gelegenheit zur Stellungnahme.

Der Bund möchte Frequenzen im 700-Mhz-Band möglichst schnell für Mobilfunk nutzbar machen.

(Bild: dpa)

Die Behörde hatte sich entschieden, die 2016 auslaufenden Lizenzen für zahlreiche Mobilfunkfrequenzen nicht einfach zu verlängern, sondern neu zu versteigern. Dabei geht es unter anderem um die derzeit genutzten GSM-Frequenzen bei 900 und 1800 MHz ("D-Netz", "E-Netz"), die den Netzbetreibern 1990 für 20 Jahre zugeteilt und 2007 vorzeitig bis 2016 verlängert worden waren. Die im Jahr 2000 für knapp 100 Milliarden D-Mark versteigerten Lizenzen für UMTS-Frequenzen sind noch bis Ende 2020 gültig.

Die Bundesnetzagentur drückt unter anderem wegen des Zusammenschlusses von Telefónica Deutschland (O2) und E-Plus aufs Tempo. Die Neuvergabe der Frequenzen ist aus Sicht der Regulierungsbehörde der geeignete Weg, nach der nunmehr vollzogenen Fusion die Zuteilungen neu und gerecht zu ordnen. Der neue deutsche Mobilfunkprimus muss deshalb eigentlich bis 2016 zugeteilte Nutzungsrechte, die bei der Auktion von einem Wettbewerber ersteigert werden, umgehend an diesen abtreten.

"Die rasch anwachsende Nachfrage nach breitbandigen Anschlüssen erfordert eine zeitnahe Bereitstellung von Frequenzen für den Ausbau des mobilen Breitbandes in Deutschland", sagte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. "Die Bundesnetzagentur möchte, dass Deutschland beim Ausbau des mobilen Breitbandes in Europa weiterhin eine Vorreiterrolle einnimmt. Mit dem Entscheidungsentwurf fördern wir die Digitalisierung und unterstützen die Breitbandziele der Bundesregierung".

Doch bevor die Bundesnetzagentur zum Auktionshammer greifen kann, muss die Frage geklärt werden, was mit dem 700-Mhz-Paket passiert. Noch strahlen hier die Fernsehsender ihre Programme mit DVB-T aus, doch die Politik will das Spektrum für Breitbandmobilfunk nutzen. Die Sender sollen das Spektrum möglichst bald europaweit zugunsten der Mobilfunker räumen. Auf europäischer Ebene wird noch um einen Zeitplan gerungen: Die Sender wollen mehr Zeit für den Umstieg auf DVB-T2, Politik und Netzbetreiber hingegen die zweite digitale Dividende möglichst schnell heben.

Deutschland gehört in Sachen 700-Mhz-Band zwar zu den Vorreitern in der EU, doch schätzen auch die hiesigen Sender den vollständigen Umstieg nicht vor 2019 für machbar. Und dann sind da noch andere Nutzer, die berücksichtigt werden wollen: Die funkende Bühnen- und Veranstaltungstechnik etwa, die schon von der ersten digitalen Dividende überrollt wurde. Vor allem aber muss ein politischer Konsens zwischen Bund und Ländern gefunden werden: Die zweite Digitale Dividende ist ein wichtiger Baustein in der Digitalen Agenda der Bundesregierung. Für die Sender hingegen sind die Bundesländer zuständig – und die lassen gerne mal ihre Muskeln spielen, wenn Berlin was will. (vbr)