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"Digitale Gesellschaft": Eine Lobby für Nutzerrechte in der digitalen Welt

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Braucht Netzpolitik eine eigene Organisation? Muss eine Lobby her, um die Interessen der Nutzer in der digitalen Gesellschaft durchzusetzen? Ja, meinen die Gründer von "Digitale Gesellschaft": Themen gibt es genug, bei denen die Netznutzer und die digitale Öffentlichkeit eine eigene Organisation jenseits von Parteien und existierenden Lobby-Verbänden bräuchten. Auf der Webseite der zum Start der Blogger- und Netzpolitik-Konferenz re:publica vorgestellten Organisation weisen sie einige aus: Datenschutz, Urheberecht, Netzneutralität, Open Data, Lobby-Transparenz, … – you name it: Jeder Interessierte ist aufgefordert, sein Anliegen zu formulieren. Mit "Digitale Gesellschaft" soll eine Kampagnenplattform zur Verteidigung digitaler Bürgerrechte entstehen, eine Lobby, die die Nutzer gegenüber Wirtschaft und Politik vertritt. Damit tritt "Digitale Gesellschaft" auch gegen Verbände wie den Bitkom an, der als Lobby der IT-Unternehmen vor allem Wirtschaftsinteressen artikuliert und damit in den Berliner Ministerien auf offene Ohren stößt.

Ansätze, den Nutzern in der digitalen Gesellschaft Gehör zu verschaffen, gibt es schon einige – von Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen wie dem FoeBud über die Hackervereinigung CCC bis hin zu Gruppen wie dem Arbeitskreis gegen Zensur (AK Zensur) oder den Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat). Selbst die ICANN versuchte schon, Nutzerinteressen stärker in der Internet-Verwaltung zu berücksichtigen und ließ Nutzer-Vertreter wählen – was sie aber bald wieder aufgab. Netzpolitik berührt aber heute nicht mehr nur die Protagonisten und Vordenker der digitalen Öffentlichkeit sowie die eingeschworenen Netizens. Das Internet und die Digitalisierung der Gesellschaft berühren alle Bereiche, betreffen jeden Bürger.

So geht das Themenspektrum von "Digitale Gesellschaft" über bisherige Ansätze hinaus, die sich mehr speziellen Themen widmen. Die Forderungen, die "Digitale Gesellschaft" formuliert, reichen von der Freigabe öffentlicher Daten und Verträge, über eine grundlegende Überarbeitung des Datenschutzes und der Sicherung der privaten Daten sowie eine Verschiebung des Schwerpunkts im Urheberrecht von den Verwertern auf Nutzer und Kreative bis zur Sicherung der Netzneutralität. Diese Themen berühren auch nicht nur Wirtschaft und Politik innerhalb eines einzelnen Landes. Daher möchte "Digitale Gesellschaft" auch mit vergleichbaren Organisationen wie Bits of Freedom, La Quadrature du Net oder der Electronic Frontier Foundation (EFF) zusammenarbeiten.

Markus Beckedahl, Gründer von netzpolitik.org und Präsident von "Digitale Gesellschaft", erklärt die Ziele: "In Deutschland gibt es schon einige Initiativen und Organisationen rund um digitale Bürgerrechte, die eine großartige und wichtige Arbeit machen. Die 'Digitale Gesellschaft' wird wo immer möglich mit ihnen zusammen an einer sachgerechten und nutzerfreundlichen Netzpolitik arbeiten. Aber es gibt auch Unterschiede: Wir sagen ganz klar, dass wir Interessen vertreten. Wir wollen ein Gegengewicht zu Wirtschaftsverbänden aufbauen, wo dies notwendig ist. Wir sind Watchdog und Lobbyorganisation, Ansprechpartner für Politik und Medien, wenn es um die Nutzerperspektive geht." Und Beckedahl betont: "Unsere Themen, früher Nischenthemen, sind heute nicht mehr nur für eine handvoll Menschen wichtig. Sie betreffen am Ende alle Bürger."

Auf der Website der Organisation stellen die Gründer von "Digitale Gesellschaft" nicht nur ihre Themen vor, sondern erklären auch, wie man das Vorhaben unterstützen bzw. wie man mitmachen kann. Erreichen kann man "Digitale Gesellschaft" nicht nur über die Website, sondern auch über Twitter (@digiges) und in Facebook (facebook.com/DigitaleGesellschaft).

Hintergründe zu den Zielen und zum Vorgehen von "Digitale Gesellschaft" erklärt Markus Beckedahl, Gründer des Blogs netzpolitik.org und Vorsitzender der neu gebildeten Organisation, in einem Kommentar auf c't online:

(jk)