"Digitale Gesellschaft": Verstöße gegen Datenschutz sollen weh tun

Der Verein Digitale Gesellschaft hat vier Forderungen verfasst, durch die es sich für Betreiber von IT-Systemen eher lohnen soll, auf den Datenschutz und die Datensicherheit zu achten.

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Der Verein Digitale Gesellschaft meint, dass Verstöße gegen Datenschutz und Datensicherheit nicht mehr wie bisher billiger sein sollten, als sich besser um diese Themen zu kümmern. Angesichts jüngster Vorfälle wie bei Sony hat sich der Verein Gedanken darüber gemacht, wie die Betreiber von IT-Systemen dazu gebracht werden könnten, diese besser abzusichern. So fordert er, dass die Beweislast bei Datenlecks umgekehrt werden müsse.

"Wer ein Datenleck verursacht, muss beweisen, dass es nicht sein Leck war das zu Missbrauch geführt hat", heißt es in einer Mitteilung. Und da für den Einzelnen der Nachweis kaum möglich sei, dass Betrugsfälle beispielsweise mit gestohlenen Kreditkartendaten aus dem Pool der betroffenen Firma stammen, müssten dann diese Unternehmen nachweisen, dass dies nicht der Fall sei.

Der Verein setzt sich auch für das Recht auf Sammelklagen für Verbraucher und Verbraucherverbände. Wenn sich 77 Millionen Betroffene zusammenschlössen, müsse Sony mit "empfindlichen Kosten" rechnen. Dann lohne es sich mehr, in die Sicherheit der Daten zu investieren statt die Nutzer entschädigen zu müssen.

Weiter fordert die Digitale Gesellschaft eine verschärfte Pflicht zur Datendiebstahlsanzeige, also eine individuelle Benachrichtigung bei Verlust personenbezogener Daten und eine Benachrichtigung der Öffentlichkeit durch Anzeige beim Bundesbeauftragten für Datenschutz. Darüber hinaus sollen Unternehmen, die personenbezogene Daten speichern, über ihre Datenbestände informieren, solange der Kunde dem nicht widersprochen hat. Außerdem sollen sie Kunden über datenschutz- und datensicherheitsrelevante Vorkommnisse benachrichtigen.

Die im Sommer 2010 gegründete Digitale Gesellschaft wurde vor Kurzem auf der Bloggerkonferenz re:publica einer breiteren Öffentlichkeit vorgestellt. Sie sieht sich als offen konzipierte Kampagnenplattform und organisatorische Anlaufstelle für netzpolitische Themen. Gegenwärtig sammelt der Verein auf seiner Website von Internetnutzern vorgebrachte Fragen rund um netzpolitische Politikfelder. (anw)