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Digitale Handelspolitik: Datenschutz gegen Bananen?

Auf dem 12. Internet Governance Forum steht das Thema digitale Handelspolitik ganz oben. Dabei steht unter anderem zur Frage, was in internationalen Handelsverträgen geschützt werden soll: Datenströme oder Datenschutzregime?

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Digitale Handelspolitik: Datenschutz gegen Bananen?

(Bild: igf2017.swiss)

Der Streit über den Zuschnitt digitaler Kapitel in klassischen Handelsverträgen gehört zu den wichtigsten Themen auf dem 12. Internet Governance Forum diese Woche in Genf. Erzwungene Datenlokalisierung und zu viel Datenschutz seien dabei Schreckgespenster für viele, wie Googles Internet-Evangelist Vint Cerf erklärte. Vertreter des Europaparlaments werben hingegen dafür, Datenschutz und freien Datenfluss zu vereinbaren. Umstritten ist auch, in welche Hände die Vertragsverhandlungen für die digitale Welt überhaupt gehören.

Beschränkungen der Datenflüsse durch Regulierung könnten im Extremfall die Funktion des Netzes beeinträchtigen oder zerstören, befürchtet Cerf. Bestes Mittel für den Datenschutz seien nicht Regeln, die das Senden von Paketen über nationale Grenzen verhindern würden. "Wenn wir Datenverkehr wirklich vor fremden Augen und vor Manipulation schützen wollen, ist am Ende Verschlüsselung unser Freund."

Die Liberale Mareitje Schaake, Mitglied einer Delegation von Europaabgeordneten im IGF in Genf, widerspricht Cerf: "Regeln können ganz im Gegenteil helfen, das Internet vor seiner Zerstörung zu retten." Fairer Wettbewerb, Netzneutralität, Datenschutz, der Verzicht auf Exportbeschränkung für Verschlüsselung sowie Grundrechte gehören laut Schaake zu solchen Netzregeln. Auch Thomas Schneider, Vizedirektor des Schweizer Bundesamtes für Kommunikation, widersprach Cerf. Nicht das Internet stehe an erster Stelle, sondern die Bürger, auch die aus Entwicklungsländern, in denen laut Zahlen der United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD) teils nur jeder sechste online ist.

Regierungen der OECD-Mitgliedsländer haben offenbar bereits hinter verschlossenen Türen entschieden, die Regeln für E-Commerce im Rahmen von Verhandlungen mit 71 Staaten festzuklopfen. Das ist das Ergebnis von Gesprächen der gescheiterten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Buenos Aires Anfang dieses Monats.

Gegen solche Verhandlungen in einem exklusiven Club und hinter verschlossenen Türen machten in Genf gleich mehrere Initiativen mobil. Die erstmals tagende Dynamic Coalition on Trade des IGF verabschiedete eine Liste von Forderungen zu mehr Transparenz. Alle beteiligten Länder sollen eigene Vorschläge veröffentlichen, konsolidierte Texte sollten nach jeder Verhandlungsrunde öffentlich gemacht werden und die beteiligten Wirtschaftsminister sollten Ergebnisse jeweils in lokalen Runden Unternehmen und Zivilgesellschaft vorstellen. Die Dynamic Coalition will auch, dass die Interessengruppen dabei tatsächlich gehört werden.

Eine zweite Initiative, die sich das World Economic Forum (WEF) auf die Fahnen geschrieben hat, will dafür sorgen, dass über Grundregeln für den digitalen Handel auf breiterer Basis gesprochen wird. Wichtig sei an erster Stelle, Handels- und Internetpolitik zusammenzubringen, meinte Bill Drake, Wissenschaftler an der Universität Zürich und einer der Initiatoren. Bis Reformen bei der WTO greifen, sollten dabei erste Richtlinien gerade für Datenschutz und lokale Datenhaltung verabredet werden, und zwar in offeneren Gremien.

Eine weitere Organisation, die sich auf dem IGF ebenfalls anbot, ist die UNCTAD, die mehr auf Länder des globalen Südens blickt. Doch über die Frage, ob digitaler Handel am Ende Bestandteil großer Handelsabkommen und damit ein Kapitel fürs Geschacher um Bananen oder Markenschutz sein sollte, ist selbst unter NGOs umstritten. (anw)