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Digitale Partei-Agenda: SPD will den Silicon-Valley-Kapitalismus zähmen

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat unter dem Motto #digitalleben den Startschuss für die Arbeit an einem netzpolitischen Programm der Sozialdemokraten gegeben. Er warb für die "Zivilisierung des digitalen Wandels".

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Ohne Google-Bashing läuft bei Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nichts mehr, wenn es um digitale Themen geht: Bei dem Internetkonzern dächten Menschen "ernsthaft darüber nach", auf hoher See in einem rechtlichen Niemandsland "aktiv zu werden", beklagte der SPD-Vorsitzende in seiner Rede zum Start der Arbeit an einer Digitalstrategie der SPD am Samstag in Berlin. Zudem monopolisiere Google gemeinsam mit wenigen anderen US-Netzkonzernen den Besitz an den neuen Produktionsmitteln in Form personenbezogener Daten.

Auch steuerrechtlich müsse sich die Politik "den Datengiganten endlich entgegenstellen", wetterte Gabriel. Apple, Amazon, Google und andere zahlten "quasi nix" an Steuern im Ausland. Mit dem Steuerdumping-Wettbewerb in Europa müsse Brüssel "endlich Schluss machen".

"Das Digitale ist politisch im umfassenden Sinne, es berührt fast alle unsere Lebensbereiche", holte der Parteichef aus. So wie die Sozialdemokratie vor 150 Jahren für Arbeitnehmerrechte gekämpft und die erste Welle der Industrialisierung gebändigt habe, müsse sie heute den "Silicon-Valley-Kapitalismus zähmen". Dies aber "ohne Maschinenstürmerideologie" und "Angst-Debatte", um "die großen Chancen der Digitalisierung" nicht aus den Augen zu verlieren.

Konkret warb Gabriel dafür, die Arbeitsbedingungen in der digitalen Welt gemeinsam mit Gewerkschaften zu prägen und neue Berufsbilder wie "Klick- oder Crowdworker" zu gestalten, die er als "rechtlose digitale Tagelöhner" beschrieb. In der Bildung gehörten technische Kompetenzen ganz oben auf den Lehrplan. Er könne sich etwa vorstellen, Programmieren oder "Computing" als "zweite Fremdsprache" statt Latein oder Griechisch einzuführen.

Beim Vorantreiben des Programms, das 2015 beschlossen werden soll, stehe auch die "Digitalisierung der sozialdemokratischen DNA" an. Auf der zugehörigen Webseite stellen die Sozialdemokraten "ganz Deutschland" Fragen im Stil von "Wie verändert das Internet unser Leben?".

Dem Steuerungskreis der Kampagne, die sich thematisch eng an der digitalen Agenda des Bundeskabinetts orientiert, gehören neben SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi die Internetbotschafterin der Regierung, Gesche Joost, der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil und die Wirtschaftsstaatssekretärin Brigitte Zypries an. (je)