Digitale Signatur soll rechtswirksam werden

Bundesjustizministerin Hertha Däubler-Gmelin plant, EMail mit digitaler Signatur als rechtswirksam zuzulassen.

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Von
  • Christian Persson

Bundesjustizministerin Hertha Däubler-Gmelin plant nach Informationen des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel", elektronische Briefe als rechtswirksam zuzulassen. Ein Referentenentwurf des Justizministeriums sehe vor, dass anstelle der eigenhändigen Unterschrift künftig eine digitale Signatur genügen soll.

Bürger und Anwälte könnten damit bei Gericht auch mit digitalem Fax und EMail Klage einreichen oder Anträge stellen. Per elektronischem Briefwechsel ließen sich auch solche Verträge schließen, für die ein gesetzlicher Schriftzwang besteht. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll im kommenden Jahr in den Bundestag eingebracht werden.

Bislang urteilen die höchsten Bundesgerichte unterschiedlich darüber, ob Klagen mit elektronischer Unterschrift zulässig seien. In Hamburg läuft ein Modellversuch, allerdings nur für Prozesse am Finanzgericht und nur für Anwälte. Für schriftlich abzuschließende Verträge genügen E-Mails bisher nicht. (cp)