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Digitale Verwaltung: Koalition setzt auf durchgehende Verschlüsselung

Schwarz-Rot hat sich auf einen Antrag zum "innovativen Staat" geeinigt, mit dem "höchste IT-Sicherheit" und Datenschutz etwa durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gewährleistet werden sollen. Mehr Open Source und Open Data sind weitere Forderungen.

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Digitale Verwaltung: Koalition setzt auf durchgehende Verschlüsselung

Die große Koalition will angesichts andauernd ernüchternder Bilanzen zum E-Goverment stärker "die Potenziale einer digitalen Verwaltung nutzen und elektronische Verwaltungsdienstleistungen ausbauen". So lautet der Titel eines Antrags zum "innovativen Staat", auf den sich CDU/CSU und SPD am Dienstag verständigt haben. Er soll am Donnerstag erstmals im Plenum des Bundestags beraten werden. Vermutlich wird er dank der Koalitionsmehrheit ohne große Änderungen verabschiedet.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die technischen und rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um "die höchste IT-Sicherheit und den Schutz des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung" zu gewährleisten. Dies gelte auch für das Computer-Grundrecht, das die "Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" sicherstellen soll.

Dafür soll es eine leicht bedienbare "vertrauenswürdige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung" geben. Der Begriff taucht auf den 14 Seiten achtmal auf, obwohl von Regierungsseite immer wieder auch Bedenken gegen den zunehmenden Einsatz starker kryptografischer Lösungen laut werden. Derzeit befragt die slowakische EU-Ratspräsidentschaft die Mitgliedsstaaten zu diesem Thema unter dem Aufhänger von Problemen für Sicherheitsbehörden. Die Bundesregierung wollte sich auf Anfrage von heise online zu der von Statewatch veröffentlichen Geheimsondierung bislang nicht äußern.

Die Regierungsfraktionen finden es wichtig, "De-Mail und andere sichere und vertrauenswürdige Ende-zu-Ende-Verschlüsselungsverfahren und deren einfache Implementierung und Handhabbarkeit" weiterzuentwickeln. Der neue Personalausweis müsse zudem zu einem "wichtigen, digitalen Authentifizierungsmittel" in einem offenen Standard ausgebaut, andere vergleichbare Werkzeuge gefördert und unterstützt werden.

Bestehende Gesetze sollen so geändert werden, dass jeder neu ausgestellte Personalausweis mit der elektronischen Identifizierungsfunktion (eID) auszustatten ist. Nötig seien attraktive Angebote digital nutzbarer Verwaltungsvorgänge, die auch mobil erreichbar sein sollten.

Die Regierung soll darauf hinwirken, "dass Akten vollständig elektronisch geführt werden, um medienbruchfreie Verwaltungsverfahren zu ermöglichen und mobiles Arbeiten zu vereinfachen". Die Koalition drängt auch darauf, Abhängigkeiten von Monopolstrukturen im Bereich der Hard- und Software sowie der Netzwerktechnik abzubauen. Es müsse verstärkt auf "offene Standards und Open-Source-Lösungen" gesetzt werden.

Im Bereich Open Data soll die Bundesverwaltung "auf der Basis eines Gesetzes mit allen ihren Behörden Vorreiter für die Bereitstellung offener Daten" in einheitlichen maschinenlesbaren Formaten und unter freien Lizenzbedingungen werden. Das Portal GovData will Schwarz-Rot als "ebenenübergreifende Anwendung" gestärkt wissen.

Politische Prozesse und die Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgern und Sachverständigen sollen transparenter werden. Hierzu sollten zumindest bei wichtigen Vorhaben "modularisierte und interoperable Plattformen für ein elektronisches Gesetzgebungsverfahren etabliert werden, die einen durchgängig digitalen Gesetzgebungsprozess von der Entwurfserstellung bis zur Verkündung einer Rechtsnorm abbilden". (anw)

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