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Digitaler Behördenfunk: Gewerkschaft warnt vor analogem Sicherheitsrisiko

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Die Deutsche Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund (DPolG) begrüßt grundsätzlich das von den Innenministern gestern vorgestellte Sicherheitskonzept zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006. Angesichts der "mangelhaften Ausstattung mit einem flächendeckenden digitalen Polizeifunk" warnte der DPolG-Vorsitzende Wolfgang Speck vor möglichen Sicherheitslücken: "Das Szenario, dass die Polizei während der WM bei der äußerst angespannten Sicherheitslage in den Stadien und auch außerhalb sich aufgrund veralteter und instabiler Funktechnik nicht optimal verständigen kann, ist eine Gefahr, die nicht zu unterschätzen ist."

Speck warf "einigen" Innenministern vor, mit ihrem Zögern bei der Beschaffung eines Digitalfunknetzes für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) ein "wichtiges polizeiliches Instrument" vorzuenthalten und nannte diese Haltung "unverantwortlich": Durch die "jahrelange Taktiererei um die Einführung des Digitalfunks für die Sicherheitskräfte haben die Innenminister die Chance verpasst, zum Großereignis WM 2006 sowohl den Menschen in Deutschland als auch den zahlreichen ausländischen Gästen ein rundum funktionierendes Sicherheitskonzept zu präsentieren." Erfahrungen mit dem Einsatz als abhörsicher geltender Funknetze im Tetra-Standard, zum Beispiel während der Olympischen Spiele 2004, fasst der Beitrag Digitalfunk-Netze unter Spitzenlast auf heise mobil zusammen.

Nachdem die Innenminister der Länder im März dem Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily, ein BOS-Rumpfnetz zu errichten, zunächst zugestimmt hatten, äußerten kurze Zeit später die Innenminister von Hessen und von Thüringen haushaltspolitische und vergaberechtliche Bedenken. Beide Bedenkenträger kennen sich seit langem: Nachdem Volker Bouffier (CDU) als hessischer Innenminister vereidigt worden war, wurde sein heutiger Thüringer Amtskollege, der gebürtige Dillenburger Dr. Karl Heinz Gasser, zum Vertreter Bouffiers in einer Kanzlei mit Sitzen Gießen und Erfurt, in der Bouffier vormals als Notar tätig gewesen war.

Zur Ausstattung der Sicherheitsbehörden mit Digitalfunktechnik siehe auch: (ssu)