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Digitaler Behördenfunk: Keine Chance für externe Dienstleister?

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Laut einer heutigen Meldung der Wirtschaftswoche (Wiwo) steht die Allianz von Motorola und T-Systems zum Aufbau und Betrieb des geplanten Digitalfunknetzes für Behörden und Organnisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) vor dem Aus. Als Grund nennt das Magazin den Beschluss von Bundesinnenminister Otto Schily, dass der Bund große Teile des Netzes (Abdeckung von 50 Prozent des Bundesgebietes) nach langem Streit mit den Ländern nun auf eigene Faust errichten und betreiben wird. Mit dieser Absicht hatte Schily seine Amtskollegen aus den Bundesländern während einer außerordentlichen Innenministerkonferenz (IMK) am 11. Februar in Berlin konfrontiert.

Dieses Vorgehen von Schily hatte der amtierende IMK-Vorsitzende, Heribert Rech (CDU), während des Treffens kritisiert. Der Vorschlag Schilys, widerspreche allen bisherigen Vereinbarungen, man müsse verhindern, dass bei der Funkversorgung der BOS ein "Flickenteppich" entstehe. Mit großen Mühen hatten der Bund und die sechzehn Bundesländer Anfang 2004 eine Dachvereinbarung geschlossen, die die Zusammenarbeit bei Aufbau und Betrieb eines bundeseinheitlichen BOS-Digitalnetzes regelt. Daraufhin entstand ein Vergabegremium, das laut Paragraph 6 der heise online vorliegenden Vereinbarung auf "streng vertraulicher Basis" arbeitet.

Nach Informationen der Wiwo soll es bei der Ausschreibung nur noch um den Kauf der Funk-Technik gehen, der Netzbetrieb durch einen externen Dienstleister sei hingegen nicht mehr Bestandteil der Ausschreibung. Damit wäre –- so die Schlussfolgerung des Magazins –- neben T-Systems auch Vodafone als Betreiber aus dem Rennen. Der Mobilfunkriese wollte den Behördenfunk als externer Anbieter über sein D2-Netz abwickeln.

Gegenüber heise online bezeichnete T-Systems-Sprecher Rainer Knirsch den Bericht als "reine Spekulation". Auch Motorola-Manager Jörg Terschüren, zuständig für den Vertrieb an öffentliche Auftraggeber in Deutschland, widersprach der Darstellung der Wiwo. Terschüren erklärte heise online, dass sein Unternehmen an der Allianz mit T-Systems festhalte. Die Form der Zusammenarbeit richte sich nach den Bedingungen der erwarteten Ausschreibung. Diese sei noch nicht erfolgt und folglich seien auch deren konkrete Vorgaben nicht bekannt. (ssu)