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Digitaler Behördenfunk: Minister einigen sich auf Rumpfnetz

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Nach einer Meldung der Süddeutschen Zeitung vom heutigen Mittwoch haben sich die Innenminister des Bundes und der Länder auf konkrete Schritte zum Aufbau eines gemeinsamen Digital-Funknetzes für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) geeinigt. Die Länder seien grundsätzlich bereit, den Weg zum Digitalfunknetz über ein "Rumpfnetz" mitzugehen, wie es Bundesinnenminsiter Schily auf einer Konferenz der Innenminister (IMK) am 11. Februar vorgeschlagen hatte. Dies soll etwa die Hälfte der Fläche der Bundesrepublik abdecken. Um den "gordischen Knoten" beim Streit um die Kostenverteilung zwischen den BOS zu durchschlagen, will Schily durch diese "Vorleistung in Naturalien" den Ländern die Gelegenheit geben, das Netz nach ihrem Bedarf schrittweise weiter auszubauen. Laut SZ gebe es nun eine Beschlussempfehlung der Staatssekretäre der Länder, den Schily-Vorschlag anzunehmen -- doch forderten die Länder "Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte sowie ein Höchstmaß an Transparenz gegenüber den Ländern".

Zu den BOS zählen unter anderem der Bundesgrenzschutz, der dem Bundesinnenminister untersteht, die Schutz- und Kriminalpolizei, die in den Hoheitsbereich des jeweiligen Bundeslands fällt, sowie die Feuerwehr, für die die Kommunen zuständig sind. In dieser föderalen Gemengelage sind Jahre vergangen, bis Bund und Länder in einer gemeinsamen Dachvereinbarung den Weg freimachten für die Ausschreibung eines bundesweit einheitlichen digitalen BOS-Funknetzes. In der Dachvereinbarung war die die heikle Frage nach der Kostenverteilung für Aufbau und Betrieb des Netzes allerdings ausgeklammert worden. Verschiedene Experten schätzen das Investitionsvolumen für die öffentlichen Haushalte auf Werte zwischen 3,06 Milliarden und 4,59 Milliarden Euro.

Wie heise online auf der CeBIT aus Kreisen der BOS-Verantwortlichen erfuhr, ist die Darstellung der SZ zutreffend. Die Innenstaatssekretäre hätten sich so weitgehend geeinigt, dass eine für den kommenden Freitag angesetzte Konferenz der Länderinnenminister überflüssig geworden sei. Auch hätten die BOS-Projektgruppen der Länder und des Bundes die Bedingungen für die von der Industrie seit langem ersehnte Ausschreibung festgelegt, sodass diese bald gestartet werden könne. Ein zentrales Ausschreibungskriterium soll demnach sein, dass die von den Firmen angebotene Netzinfrastruktur zumindest zu den Geräten eines weiteren Herstellers kompatibel sein muss. Nur so könne die Idee eines modular wachsenden Rumpfnetzes verwirklicht werden, das nach dem Willen der Staatssekretäre bis Ende 2010 vollendet sein soll.

Mit diesem Ausschreibungskriterium greift die öffentliche Hand offenbar auf die Erfahrungen kommerzieller GSM-Mobilnetzbetreiber zurück, die beim Aufbau ihrer Netze auf eine "multi vendor"-Strategie gesetzt hatten, um Kostenvorteile zu erzielen. Außerdem wollen die BOS im Sinne einer so genannten "Heimfallregelung" den auf mindestens zwei Jahrzehnte ausgelegten Betrieb eines Digitalfunknetzes auch sicherstellen, wenn sich ein Lieferant oder Dienstleister aus dem relativ engen BOS-Markt zurückziehen sollte.

Zur Ausstattung der Sicherheitsbehörden mit Digitalfunktechnik siehe auch: (ssu)