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Digitaler Behördenfunk: Regierung gründet Bundesanstalt

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Laut Beschluss des Bundeskabinetts soll künftig eine neu zu gründende "Bundesanstalt für den Digitalfunk" für den Aufbau und den Betrieb eines Digitalfunknetzes in Deutschland zuständig sein. Dies geht aus einer heute verbreiteten Pressemitteilung der Bundesregierung hervor. Dieser Gründungsakt soll nach dem Willen der Bundesregierung dazu beitragen, dass Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) möglichst rasch mit leistungsfähigen digitalen Kommunikationssystemen ausgestattet werden, die den "veralteten Analogfunk" ersetzen.

Angaben zu personeller und finanzieller Ausstattung der geplanten BOS-Bundesanstalt waren zur Stunde nicht zu erlangen. Nach Einschätzung politischer Beobachter ist die Anstaltsgründung ein konsequenter notwendiger Schritt im Verfahren zur Einführung eines einheitlichen BOS-Digitalfunknetzes, auf das sich Bund und Länder mit nach jahrelangem politischen Gezerre im März 2005 verständigt hatten. Die Beobachter gehen davon aus, dass der Zeitpunkt des Kabinettsbeschlusses eher zufällig mit der Debatte um vorgezogene Neuwahlen des Deutschen Bundestages am 18. September zusammenfällt.

Ein Regierunsgwechsel dürfte jedoch das Ausschreibungsverfahren in die Länge ziehen: Derzeit ist als Datum einer Vergabeentscheidung Anfang 2006 im Gespräch -- im Falle auf 2005 vorgezogener Neuwahlen hätte bereits ein neuer Bundestag über die Bereitstellung der Haushaltsmittel für den BOS-Funk zu entscheiden. Aus politischen Kreisen hieß es, dass ein neuer Bundesinnenminister es sich nicht nehmen ließe, sich in das Vergabeverfahren einzuschalten und dabei ein anderes als das von Amtsinhaber Otto Schily (SPD) vorgeschlagene Modell eines in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn zu errichtenden Rumpfnetzes bevorzugt. Erst heute hatte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), der im Fall eines Wahlsiegs der Union als Schily-Nachfolger gehandelt wird, vor einem überhasteten Aufbau des neuen BOS-Netzes gewarnt.

Zur Ausstattung der Sicherheitsbehörden mit Digitalfunktechnik siehe auch: (ssu)