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Digitalgipfel: Ein "Amazon der Verwaltung" soll entstehen

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hat sich auf dem Digitalgifel der Bundesregierung erneut gegen ein reines Digitalministerium ausgesprochen. Es ergebe keinen Sinn, "das Digitale" aus allen möglichen Ministerien herauszubrechen.

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Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries eröffnet den Digitalgipfel.

(Bild: BMWi/Maurice Weiss)

Trotz aller Dringlichkeiten beim "Digitalisieren" bleibt Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) bei ihrer Ablehnung eines eigenständigen Digitalministeriums, wie es von Kabinettskollege Alexander Dobrindt (CSU) und Wirtschaftsvertretern gefordert wird. Vielmehr müssten sich alle Ministerien zusammenraufen und eine weltweit führende Plattformökonomie gestalten, sodass die technologische Souveränität Deutschlands gewahrt bleibe, sagte Zypries zum Auftakt des Digitalgipfels von Wirtschaft und Politik in Ludwigshafen. Dabei müsse darauf geachtet werden, dass keine rechtsfreien Räume entstehen.

Der Digitalgipfel findet in diesem Jahr in der Metropolregion Rhein-Neckar statt, die der per Video auftretende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) "das Silicon Valley Deutschlands" nannte. Mit 18 Unterkonferenzen an zehn Standorten freute sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), dass der ehemalige IT-Gipfel in der Breite zugenommen habe.

Deutschland sei bei der Erforschung des automatischen Fahrens führend, meinte Verkehrsminister Dobrindt. Auch sonst war die Stimmung der Politiker blendend: Ullrich Kelber, parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium, lobte den "Datenschutz Made in Germany" als Exportschlager. Hans-Georg Engelke, sein Kollege aus dem Innenministerium, bedauerte zwar, dass Deutschland beim eGovernment nur Mittelmaß sei, doch werde sich das mit dem geplanten Bürgerportalverbund in fünf Jahren ändern. Dieser Verbund werde in Deutschland ein "Amazon der Verwaltung" entstehen lassen, sagte Staatssekretärin Caren Marks vom Familienministerium, und lobte in diesem Zusammenhang das von ihrer Abteilung realisierte "Leitprojekt Elterngeld Digital".

Ob IT- oder Digitalgipfel: Traditionell ist das Gipfeltreffen eines der Politik mit der Industrie. Letztere nutzt ihn, um für eigene Ziele zu werben. So warnte Reinhard Clemens von T-Systems die Politik vor einer Überregulierung des Telekommunikationsmarktes, wenn es an die Realisierung der 5G-Netze geht. "Diese Netze sind kein 'Shared Medium'. Wir müssen sie auf Anforderungen der Industrie für den Bedarf der Industrie hin bauen." Fragen wie Latenzzeiten und Mindestbandbreiten müssten mit Industriestandards beantwortet werden. Politisch sei hingegen die Frage der zuverlässigen digitalen Identifizierung von Personen nicht hinreichend gelöst und müsse auf internationaler Ebene wie etwa dem G20-Gipfel gelöst werden, meinte Clemens. Karl-Heinz Streibich, Vorstandsvorsitzender der Software AG, warnte die anwesenden Politiker: "Versäumnisse bei der Digitalisierung werden gravierende Auswirkungen bei den nächsten Wahlen nach sich ziehen." (vbr)