Digitalisierung und Klimaschutz: EU-Kommission sorgt sich um Deutschland

"Die Digitalisierung der deutschen Wirtschaft kommt nur schleppend voran, und kleine und mittlere Unternehmen stellen nach wie vor nur langsam auf digitale Technologien um." Dies beklagt die EU-Kommission in ihren am Mittwoch veröffentlichten "länderspezifischen Empfehlungen" für wirtschaftspolitische Maßnahmen der Mitgliedsstaaten in den nächsten anderthalb Jahren. Beim flächendeckenden Ausbau von Breitbandnetzen mit Gigabit-Geschwindigkeiten geht es demnach hierzulande insbesondere in ländlichen Gebieten, wo mehr Investitionen das Produktivitätswachstum steigern könnten, kaum voran. Hier könnten daher "verschiedene, über Subventionen hinausgehende Optionen geprüft werden".

Mitte 2018 verfügten nur neun Prozent der deutschen Haushalte über einen hochleistungsfähigen Glasfaseranschluss, während der EU-Durchschnitt 30 Prozent betrug, rechnet die Kommission vor. Stattdessen habe der etablierte Anbieter lange als bevorzugte technische Lösung auf den Ausbau der vorhandenen Kupferkabelnetze ("Vectoring") gesetzt, kritisiert die Brüsseler Regierungsinstitution die Deutsche Telekom. Auch wenn viele Dienstleistungen auf Hochgeschwindigkeitsverbindungen angewiesen seien, seien 2017 23.700 Gewerbegebiete nicht an ein Glasfasernetz angeschlossen gewesen. 28 Prozent aller Unternehmen hätten nicht einmal mindestens 50 MBit/s zur Verfügung gehabt.

Raum zur Verbesserungen und Anlass zur Sorge

Bei den digitalen öffentlichen Diensten, dem Auftragswesen sowie elektronischen Gesundheitsservices bestehe "Raum für Verbesserungen", heißt es in dem Bericht. Hier hinke Deutschland durchweg den anderen Mitgliedsstaaten deutlich hinterher. Um die Probleme bei Mobilität und Luftqualität in Angriff zu nehmen, den Klimaschutz zu fördern und sich besser an den Klimawandel anzupassen, müsse Deutschland zudem "mehr in die Verkehrsinfrastruktur und in saubere Mobilitätslösungen investieren". Die durch den Straßenverkehr verursachten Treibhausgasemissionen seien in den vergangenen fünf Jahren gestiegen. Die Luftqualität in Deutschland gebe insbesondere in städtischen Gebieten, in denen rund 60 Prozent der schädlichen Stickoxidemissionen durch den Straßenverkehr verursacht werden, "Anlass zu ernsthafter Sorge".

Im täglichen Pendlerverkehr sei der PKW nach wie vor das mit Abstand am häufigsten genutzte Verkehrsmittel, die Deutschen verbrächten im Durchschnitt rund 30 Stunden pro Jahr im Stau, kritisiert die Kommission. Dieser Stillstand und die Suche nach Parkplätzen verursache Kosten in Höhe von 110 Milliarden Euro jährlich. Obwohl Fahrzeuge mit Alternativantrieb den höchsten Anstieg bei den Neuzulassungen verzeichneten, seien die absoluten Zahlen noch immer niedrig. Carsharing und Fahrgemeinschaften würden "nach wie vor viel zu wenig genutzt". Auch mit Blick auf neue Lieferketten für Batterien und kritische Rohstoffe werde es "erheblicher öffentlicher und privater Investitionen" bedürfen. Die deutschen Stromnetze passten sich zudem nur langsam an die Produktion aus erneuerbaren Quellen an. Hier müssten nach wie vor "signifikante Investitionen in Übertragungs- und Verteilungsnetze getätigt werden".

Digitalpakt Schule "vielversprechend"

Die öffentlichen Bildungsausgaben betrugen 2017 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und blieben damit auch weiterhin hinter dem EU-Durchschnitt in Höhe von 4,6 Prozent zurück, monieren die Beobachter. Den Digitalpakt Schule, mit dem der Bund zusätzlich zu den Ländern in die digitale Bildung investieren kann, bewertet die Kommission als "vielversprechend". Er müsse sich in der Praxis aber noch bewähren. Zusätzliche Ausgaben in dem auch für Innovationen wichtigen Sektor Forschung und Entwicklung seien "von entscheidender Bedeutung", um das Wachstum zu steigern und die Republik an den technologischen Wandel anzupassen. Es gehe hier jenseits der Produktivität darum, den Übergang zu einer emissionsarmen Kreislaufwirtschaft "insbesondere in den Bereichen nachhaltiger Verkehr, umweltfreundliche Energietechnologien, Öko-Innovationen und Recycling" zu beschleunigen. (axk)