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Digitalkommissar Oettinger: “Lieber Schlaglöcher als Funklöcher”

Der EU-Kommissar für die Digitale Wirtschaft drängt auf einen schnellen Breitbandausbau. Das Netz ist die zentrale Infrastruktur der digitalen Gesellschaft und soll Priorität haben – zur Not auch auf Kosten kaputter Straßen.

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Günther Oettinger

Georg Polzer, Moderator Cherno Jobatey und Günther Oettinger im Basecamp.

(Bild: UdL Digital/Telefónica)

“Digitale Infrastruktur ist wichtiger als Straßenbau”, sagt Günther Oettinger. Unermüdlich wirbt der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft für den Breitbandausbau und den digitalen Binnenmarkt. So auch am Montagabend in Berlin, wo er es auf dem Podium von “UdL Digital” im Basecamp des Netzbetreibers Telefónica etwas leichter hat als zuvor mit dem kritischen Publikum der re:publica. Die Lücken in der digitalen Infrastruktur will Oettinger schließen, auch wenn das auf Kosten des Straßenbaus geht. “Ich habe lieber Schlaglöcher als Funklöcher”, sagt der Kommissar. Deutsche Autos haben schließlich “gute Stoßdämpfer”.

Die europäischen Länder müssten den Breitbandausbau als oberste Priorität begreifen, fordert Oettinger. “Die Menschen werden nicht mehr tolerieren, dass es im Zug oder an der Autobahn zwischen Berlin und Hamburg zig Funklöcher gibt”, mahnt der EU-Kommissar. “Sie können kein Gewerbegebiet vermarkten, das nicht schnell angebunden ist.” Man dürfe deshalb nicht “konsumieren”, sagt Oettinger im Hinblick auf die umstrittenen Rentengeschenke der Bundesregierung, “sondern muss investieren” – in zukunftsfeste Technologien wie Glasfaser und 5G, mit dem hierzulande höchstumstrittenen Vectoring als Übergangslösung.

Dass es mit Infrastruktur allein nicht alles gut wird, weiß Georg Polzer. Als Gründer des Datenanalysedienstes Teralytics kennt er noch andere Hindernisse für junge Unternehmen, die von Europa aus in den globalen Wettbewerb mit den US-Riesen treten. Immer noch herrscht in zentralen Bereichen keine einheitliche Rechtslage, zum Beispiel beim Datenschutz. “Meine Anwaltskosten sind hier x-fach höher als in den USA”, rechnet Polzer vor. “Im Moment bezahle ich hier noch 28 Anwälte.”

Oettinger ist sicher, dass solche Probleme nicht allein national gelöst werden können. “Digitale Strategien gehen nur europäisch”, sagt der EU-Kommissar. Aber er weiß auch, dass der Datenschutz ein sensibles Thema ist, insbesondere in Deutschland. Immerhin gibt es jetzt – nach zähem Ringen und langen Jahren – eine EU-Datenschutz-Grundverordnung. Die EU bleibt an dem Thema dran. “Wir machen bis Jahresende einen Vorschlag Free Flow of Data, damit Fragen des Dateneigentums und der Datennutzung geregelt sind”, sagt Oettinger - und wünscht sich mehr Tempo: “Wir müssen weniger mit Verordnungen arbeiten, die erst noch in nationales Recht umgesetzt werden müssen”, wünscht sich der EU-Kommissar. “Man kann Demokratie auch beschleunigen.”

Polzer wünscht sich bessere Rahmenbedingungen für junge Startups. Sein Unternehmen hat sich in Singapur erfolgreich um eine Staatsauftrag beworben. “In der EU ist es viel schwieriger, an Staatsaufträge zu kommen”, beklagt der Unternehmer die langwierigen Verfahren. Außerdem warnt er davor, mit möglichen Abwehrmaßnahmen gegen US-Riesen wie Google oder Facebook auch der europäischen Startup-Szene die Luft zum Atmen zu nehmen.

Die Wünsche des Startup-Gründers finden bei Oettinger offene Ohren. Der EU-Kommissar setzt sich für eine bessere, koordinierte Startup-Förderung ein. “Wir müssen da mehr Geld in die Hand nehmen”, sagt Oettinger. Die bestehende Fördersysteme und ihr Know-how müssten ausgebaut werden. Digitale Unternehmen müssten schnell skalieren. “Der Sprung von Berlin in die Welt ist brutal”, sagt Oettinger. “Da kann die Sparkasse Neukölln nicht helfen.” (vbr)