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Digitalministerin: Facebook muss zeigen, wer Zugriff auf Daten hat

Digitalministerin Dorothee Bär verlangt von Facebook, sein Geschäftsmodell zu ändern und alle Datenzugriffe transparent zu machen. Grünen-Chef Habeck denkt sogar über eine Zerschlagung des Konzerns nach.

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Digitalministerin: Facebook muss zeigen, wer Zugriff auf Daten hat

Nach dem Skandal um mangelnden Datenschutz bei Facebook fordert die neue Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär, dass der US-Konzern das Geschäftsmodell seines Netzwerks reformiert. "Wir werden uns nicht mit schönen Worten und einer Entschuldigung abspeisen lassen", sagte die CSU-Politikerin der "Bild am Sonntag". "Facebook muss an dieser Stelle sein Geschäftsmodell verändern und transparent zeigen, wer Zugriff auf die Daten der Nutzer hat."

Vor knapp zwei Wochen war bekanntgeworden, dass sich die dubiose Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica unerlaubt Zugang zu Daten von Millionen Facebook-Profilen verschafft hatte. Bis zu 50 Millionen Nutzer sollen betroffen gewesen sein. Der Konzern war im Zuge des Skandals ins Schlingern geraten. Mehrere Unternehmen verließen das Netzwerk oder stellten wie der Firefox-Entwickler Mozilla und der Lautsprecher-Anbieter Sonos die Werbung bei Facebook ein.

Bär setzt in diesem Zusammenhang auch auf die neue EU-Datenschutzgrundverordnung. "Danach muss jeder Nutzer ausdrücklich zustimmen, dass seine Daten gespeichert werden, unabhängig davon, ob er einen Vertrag abschließt. Ein Häkchen bei den AGB reicht nicht mehr aus. Einem Unternehmen, das dagegen verstößt, drohen Millionenstrafen." Die Firmen müssten künftig sehr viel klarer dokumentieren, was sie mit den Daten ihrer Kunden machen.

Robert Habeck, Parteichef der Grünen, fordert sogar eine Zerschlagung des Social-Media-Konzerns. In einem Interview in der "Welt am Sonntag" beklagte er, Digitalkonzerne hätten sich eine Marktmacht wie Monopole gesichert, daher müsse das Kartellrecht für das "digitale Zeitalter" weiterentwickelt werden und Markt- und Datenmacht gleichsetzen. Es brauche daher Möglichkeiten, Internetgiganten zu entflechten. Wo kein Wettbewerb mehr bestehe, gelte es einzugreifen. Die Politik dürfe sich auch von "Datensupermächten" nicht "auf der Nase herumtanzen" lassen.

Dies bedeute keinen Verzicht auf soziale Netzwerke, sondern entwickle sie weiter und gebe den Benutzern die Hoheit über ihre Daten zurück. Facebook verfolge offensichtlich ein Geschäftsmodell nach dem Prinzip "Friss oder stirb", das Verbrauchern keine Wahl lasse. Beim Kauf von WhatsApp etwa habe der Konzern trotz gegenteiliger Zusagen Millionen Nutzerdaten gesammelt und anschließend zusammengeführt. Habeck forderte außerdem, die Datenschutzbehörden zu stärken und Algorithmen offenzulegen.

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