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Digitalpakt für Schulen: Kultusminister-Chef warnt vor Scheitern

Der Streit zwischen Bund und Ländern verzögert die Digitalisierung von Schulen. Die Themen ließen sich voneinander trennen, um schneller Geld zu verteilen.

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Schüler mit Laptop

(Bild: dpa, Sebastian Kahnert)

Der scheidende Präsident der Kultusministerkonferenz, Helmut Holter (Linke), warnt vor einem Scheitern des Digitalpakts für die Schulen. "Das Projekt kann und darf nicht scheitern", sagte Thüringens Bildungsminister in Erfurt. Sein designierter Nachfolger, der hessische Bildungsminister Alexander Lorz (CDU), zeigte sich aber optimistisch, dass sich Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsverfahren einigen können.

Für die Digitalisierung der Schulen in Deutschland sollen ab 2019 rund fünf Milliarden Euro an die Länder fließen. Dafür sollte zunächst das Grundgesetz geändert werden, weil Bildung eigentlich Sache der Länder ist. Die Länder lehnen aber einen Passus in der geplanten Änderung ab und wollen über einen Vermittlungsausschuss im Bundesrat nachverhandeln. Nun wird Mitte des nächsten Jahres als möglicher Starttermin genannt.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dringt daher auf eine rasche Einigung. "Ziel muss es sein, bis zur nächsten Bundesratssitzung Mitte Februar gemeinsam ein Ergebnis zu finden", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. "Allen ist klar, dass wir mehr in Bildung investieren müssen. Und da ist es auch gut, wenn der Bund uns unterstützt. Deshalb brauchen wir im neuen Jahr rasch einen Kompromiss zum Digitalpakt Schule." Schwesigs Kollege aus Niedersachsen, Stephan Weil, erwartet aber schwierige Gespräche. "Das wird kein leichtes Vermittlungsverfahren werden", sagte der SPD-Politiker der dpa.

Bremens Regierungschef Carsten Sieling hofft ebenfalls auf eine schnelle Verständigung, verteidigt zugleich aber das Länder-Veto gegen die Grundgesetzänderung. Hintergrund ist ein Passus, der im Grundgesetz bei gemeinsamen Bund-Länder-Projekten eine 50/50-Finanzierung vorschreibt. "Man hat doch den Eindruck, dass das eine ziemlich eiskalte Attacke von einigen Mitgliedern des Haushaltsausschusses im Bundestag war", sagte der SPD-Politiker der dpa. Durch diesen Passus sei versucht worden, die Länder über das Grundgesetz zu fesseln und ihnen Gestaltungsspielräume zu nehmen.

Nach Einschätzung des bisherigen Chefs der Kultusministerkonferenz, Holter, ist der Digitalpakt nicht zwingend an eine Verfassungsänderung gebunden. "Wenn das Vermittlungsverfahren sich hinziehen sollte, dann müsste der Digitalpakt über eine andere gesetzliche Grundlage gestartet werden." Holter zufolge müsste die große Koalition in Berlin dann "Abstand nehmen von dem, was sie im Koalitionsvertrag aufgeschrieben hat". Das Signal, das durch die Verzögerung an die Menschen gehe, sei ein verheerendes. Holters designierter Nachfolger Lorz sieht in der Debatte mehr als nur einen Streit um die Bildungspolitik der Zukunft. Es gehe vielmehr um Grundsatzfragen der Finanzierung zwischen Bund und Ländern.

Ein Programm wie den Digitalpakt Schule wünschen sich inzwischen auch die Universitäten, um mehr digitale Technik anschaffen und einsetzen zu können. Vorlesungen könnten so zuhause verfolgt werden, mit interaktiven Formaten könne auf ein unterschiedliches Lerntempo Rücksicht genommen werden, sagte der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Peter-André Alt, am Wochenende der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten.

Digitalisierung sei aufwendig. "Die digitale Aufbereitung einer Vorlesung kann bis zu 25.000 Euro kosten." Fälschlicherweise werde die Digitalisierung der Lehre von Politikern aber gern als Sparbüchse betrachtet. Dabei koste sie Geld für Infrastruktur und Personal. "Insofern gilt, was für die Schulen gilt, auch für die Hochschulen."

Digitale Klassenzimmer – welche Technik brauchen Schulen? #heiseshow vom 4.5.2017

(tiw)